Vernachlässigt werden vor allem Betriebsprüfungen.

Streit um Atomlaufzeiten im NRW-Wahlkampf

Der Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke belastet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zunehmend das Verhältnis von Union und Grünen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sprach sich dafür aus, die Meiler möglichst unbefristet am Netz zu lassen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte am Montag: „Mit einer krachenden Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW werden wir diese Pläne stoppen.“

Gegen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, sein Bundesland werde keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen. Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ging davon aus, dass keine Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden.

Misshandlung in DDR-Heimen beklagt

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in DDR-Heimen misshandelt wurden, geht in die Hunderte. Seit Beginn der Aufarbeitung Ende der 90er-Jahre „haben wir Kontakte zu 500 ehemaligen Heimbewohnern, die über Leiden und verschiedene Misshandlungen berichteten“, sagte die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, am Montag. Diese Zahl beziehe sich auf Opfer aus der gesamten Ex-DDR.

Sozialverband warnt erneut vor Altersarmut

Der Sozialverband Deutschland hat erneut vor einer Zunahme der Altersarmut gewarnt. Zwar habe die Rentengarantie die mehr als 20 Millionen Rentner in diesem Jahr noch vor einer Minusrunde bewahrt, „aber die finanziellen Einschnitte sind nur aufgeschoben“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der „Rheinpfalz am Sonntag“. Es sei „von weiteren Nullrunden oder bestenfalls Minianpassungen auszugehen“, sagte Bauer.