Wegen der neuen jüdischen Siedlungen, die der israelische Staat im Ostteil von Jerusalem bauen will, wollen die Araber Israel künftig noch stärker isolieren als bisher. Sie betonten, ein Siedlungsstopp sei Voraussetzung für Friedensgespräche.

Sparen im Arznei-Sektor schon ab 1. August

Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor werde bereits zum 1. August in Kraft treten, vereinbarten die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP, wie am Samstag aus Koalitionskreisen verlautete. Der Termin soll für einen befristeten Preisstopp sowie erhöhte Rabatte der Hersteller an die Kassen gelten.

Schäuble für europäische Bankenabgabe

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen stark. Deutschland und Frankreich wollen Vorschläge auf den Tisch legen. „Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut“, so Schäuble am Samstag.