Nach teils kontroverser Debatte verständigten sich die Minister auf einen gemeinsamen Beschluss. Darin wird das Vorhaben der EU, die Zahlungen pro Betrieb auf 300 000 Euro zu begrenzen, abgelehnt – vorausgesetzt die Betriebe erfüllen öffentliche Aufgaben wie bei der Landschaftspflege.

Kritik an Senkung der Rentenbeiträge

Opposition und Arbeitnehmervertreter lehnen die geplante Senkung der Rentenbeiträge weiter ab. „Die Menschen müssen demnächst mit Verweis auf die Finanzlage der Rentenkasse bis 67 arbeiten. Mit der Beitragssenkung stellt die Regierung die Weichen dafür, dass künftig das Geld für die Rente mit 65 Jahren fehlt“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am Freitag in Frankfurt am Main.

30 Tote nach Freitagsgebet in Syrien

Bei Protesten nach dem Freitagsgebet in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Menschen getötet worden. Allein in der Protesthochburg Homs seien bei der gewaltsamen Auflösung eines Protestmarschs von rund 20 000 Menschen 20 Zivilisten erschossen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Hama lieferten sich demnach mutmaßliche Deserteure Gefechte mit der Armee. In der zentralsyrischen Stadt Hama wurden beim Vorgehen der Sicherheitskräfte acht Zivilisten erschossen.

USA setzen angeblich Kampfdrohnen ein

Die USA haben nach einem Bericht der „Washington Post“ bewaffnete Drohnen in Äthiopien stationiert und setzen sie von dort aus heimlich im Antiterrorkampf in Ostafrika ein. So hätten die unbemannten Flugzeuge des Typs „Reaper“ Einsätze im benachbarten Somalia ausgeführt, meldete die Zeitung unter Berufung auf Washingtoner Regierungsbeamte. Die Einsätze richteten sich demnach gegen die radikal-islamische Miliz Al Schabaab, die als Verbündeter der Al Qaida gilt.

Fairer Prozess für Gaddafi-Sohn

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat dem flüchtigen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Schutz und einen fairen Prozess in Aussicht gestellt. Sollte sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Al-Islam freiwillig stellen wollen, werde der Gerichtshof dabei Hilfestellung leisten, ließ Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Freitag mitteilen. Zugleich bestätigte er indirekte Kontakte der Anklagevertretung mit Mittelsmännern des Gaddafi-Sohns. Einzelheiten zu diesen „informellen Gesprächen“ nannte Moreno-Ocampo nicht.