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"Nach Strich und Faden belogen"

Nach Ansicht von Hans-Christian Ströbele ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der BND-Affäre angeschlagen. Es seien viele Minister gescheitert, weil sie nicht die volle Wahrheit gesagt hätten, sagt der Grüne im RUNDSCHAU-Gespräch.

Herr Ströbele, welche Rolle spielt de Maizière in der Affäre?
Der Innenminister muss uns im Untersuchungsausschuss erklären, was ihm als früherer Chef des Kanzleramtes bekannt gewesen ist. Hat er von den Hinweisen auf die Spionagetätigkeit der NSA gegen Unternehmen und Politiker gewusst, hat er sie ernst genommen, was hat er dann veranlasst? Insbesondere gegenüber seinen US-Gesprächspartnern.

Noch am 14. April hat das Innenministerium behauptet, es gebe keine Wirtschaftsspionage der NSA. War das eine Lüge?
Das Parlament, die einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit sind nach Strich und Faden belogen worden in den letzten eineinhalb Jahren. Mindestens vom BND, möglicherweise auch vom Kanzleramt. Wir haben spätestens durch Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 Hinweise gehabt, dass auch Wirtschaftsspionage und das Ausspionieren europäischer Politiker stattgefunden haben. Das wurde aber immer heftig dementiert .

Sind personelle Konsequenzen aus Ihrer Sicht notwendig?
Es sind schon viele Bundesminister daran gescheitert, dass sie nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Aber das müssen wir abwarten. Was allerdings nicht sein kann ist, dass nur im Bundesnachrichtendienst Konsequenzen gezogen werden. Deswegen werden wir de Maizière hören, aber auch seinen Nachfolger Ronald Pofalla und den jetzigen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Und auch Leute, die von der Stellung her drunter arbeiten. Man muss ja wissen, es gibt Ansprechpartner für den BND unter der Ebene des Kanzleramtschefs.

Was erwarten Sie von der Kanzlerin?
Die Bundeskanzlerin hat erstmals deutlich gesagt, dass jetzt alles aufgeklärt werden muss. Da nehmen wir sie beim Wort.

Mit Hans-Christian Ströbele sprach Hagen Strauß