Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach wochenlanger Kritik an einem Millionen-Steuererlass für einen Arzt zurückgetreten. Die 46-jährige frühere "Zeit"-Redakteurin begründete ihren Schritt am Montag aber nicht mit ihrer umstrittenen Sachentscheidung, sondern damit, dass sie "die politischen, persönlichen und medialen Angriffe (...) nicht länger ertragen" könne.

Die SPD bezeichnete den Rücktritt als schmerzlich, aber notwendig und richtig. CDU und FDP nannten die Entscheidung lange überfällig, jetzt müssten noch weitere Hintergründe des "Steuerdeals" innerhalb der Kieler Verwaltung, der SPD und Landesregierung aufgeklärt werden.

Zurückhaltend äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Vorgänger Gaschkes als Oberbürgermeister war: "Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Susanne Gaschke diesen für sie sicher sehr schweren Schritt heute gegangen ist."

Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war er bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.

Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung vorige Woche aber als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke ein Disziplinarverfahren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe. Gaschke gab mit ihrem Rücktritt am ersten Arbeitstag nach dreiwöchiger Krankschreibung wegen eines Bandscheibenvorfalls massivem Druck nach.

Ihre Erklärung glich einer Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb. Die politische Seiteneinsteigerin war erst seit elf Monaten im Amt. Sie trage politische Verantwortung, habe aber in der Sache "niemals selbst verhandelt", erklärte Gaschke. "Ich habe nicht entschieden, dass statt zu vollstrecken (gemeint ist die Steuerschuld) der Weg des Vergleichs einzuschlagen sei." Die Ratsversammlung habe die Verwaltungsentscheidung auch "ausdrücklich nicht aufgehoben". Trotzdem könne natürlich die Grundentscheidung ein Fehler gewesen sein. Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann.