Am Morgen hatte sich erstmals auch Finanzminister Horst Metz (CDU) in die Tarifverhandlungen eingeschaltet. Um die höhere Teilzeitquote auszugleichen, soll es kaum noch flexible Einzelverträge je nach Fach und Region und keine Ausnahmen für Ober -stufen- und Fachberater geben.
Schulleiter sollen aber von der Teilzeitregelung unberührt bleiben. Ein Einstellungskorridor soll durch Altersteilzeitangebote eröffnet werden. Strittig blieb zunächst die Laufzeit. Vor der Gesprächsrunde hatte Kultusminister Steffen Flath (CDU) im Interview mit der RUNDSCHAU auf einen Abschluss gedrängt. Andernfalls müssten die geplanten Lehrerkündigungen vorangetrieben werden. In den nächsten Tagen könnten die ersten Kündigungen ausgesprochen werden, bestätigte gestern Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. "Wir erwarten, dass sich die Gewerkschaften bewegen und nicht bei ihrer Maximalforderung bleiben", betonte Reelfs. Andernfalls gebe es keine Einigung. Das Ministerium will bis 2009 mehr als 4700 der rund 18 000 Lehrerstellen an Mittelschulen und Gymnasien streichen (die RUNDSCHAU berichtete). Der Teilzeitkompromiss soll jedoch Entlassungen verhindern.
Mit dem Verschicken der ersten Kündigungen sinke die Streik-Bereitschaft der betroffenen Kollegen fast auf Null, sagte die Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes, Ingrid Schwaar, der RUNDSCHAU. Sie kritisierte zugleich Flaths Forderung, dass Lehrer mehr Arbeitszeit an den Schulen verbringen sollen. Dies sei eine "Kampagne, um den Berufsstand zu diffamieren". An den Schulen gebe es kaum geeignete Arbeitsplätze.
Bereits am Dienstagabend hatte die CDU-SPD-Koalition nach hartem Ringen ihren Streit über die Schulnetzplanung beigelegt. So wurde auf Drängen der SPD vereinbart, bei der Schließung von 100 Schulen und dem teilweisen Entzug von Lehrkräften an 150 weiteren Standorten mehr Ausnahmen zuzulassen als bisher geplant. Davon profitieren sollen unter anderem Schulen im sorbisch-sprachigen Raum, Schulen in dünn besiedelten und in grenznahen Regionen sowie Schulen mit besonderem pädagogischen Profil (z. B. Modellschulen sowie Schulen mit regionaler oder landesweiter Bedeutung). Ziel sei auch, zu lange Schulwege zu vermeiden. Als Höchstwerte gelten 30 Minuten an Grundschulen, 45 Minuten an anderen Schulen, maximal jedoch 60 Minuten.
Auf dem Zehn-Punkte-Plan steht auch, an Grundschulen keine Aufhebungen der Klassenstufe 3 zu verfügen und Ausnahmen zu machen, wenn Nachbarschulen andere Kinder nicht aufnehmen können. Weiter heißt es: "Das Kultusministerium wird darauf achten, dass keine Schulen geschlossen werden, die auf Grund der vorhersehbaren Entwicklungen in absehbarer Zeit weiterhin gebraucht werden."
Die Schulpolitiker von CDU und SPD zeigten sich "sehr zufrieden" mit dem Kompromiss. FDP-Schulpolitkker Torsten Herbst erklärte dagegen, das Papier diene nur dazu, "dass die SPD so tun kann, als hätte sie ihr Gesicht gewahrt." Die Grünen warfen der Koalition Halbherzigkeit vor. Das Ministerium werde die Regelungen "wieder nach Gutdünken auslegen, sagte Astrid Günther-Schmidt. Die endgültige Schließliste soll nun erst am Montag statt schon morgen veröffentlicht werden.