Brandenburgs Planungen für eine Pflegekammer kommen nicht sonderlich voran: Im April 2015 hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Pflegekräfte des Landes nach ihrer Haltung zu einem solchen Gremium zu befragen und parallel dazu eine Informationskampagne durchzuführen. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine berufsständische Vertretung für Pflegekräfte, ähnlich einer Ärztekammer, Apothekerkammer oder auch der Anwaltskammer. Es gibt so eine Einrichtung bereits seit Januar in Rheinland-Pfalz. Auch in Schleswig-Holstein ist ein solches Gremium in Planung. In Sachsen hatten sich schon 2011 Pflegekräfte in einer Umfrage für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen - bislang ohne Folgen.

Für eine Brandenburger Pflegekammer hatte vor allem die CDU gekämpft. Ihre Lübbenauer Abgeordnete Roswitha Schier erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Dinge. Wie aus der Antwort von Ministerin Diana Golze (Linke) hervorgeht, gebe es nach einem Jahr nur "erste Vorschläge", wie eine Informationskampagne angelegt und wie eine repräsentative Befragung der Pflegekräfte durchgeführt werden könnte. "Diese Vorschläge müssen nun konkretisiert und weiterentwickelt werden", heißt es weiter.

Die Lübbenauer Landtagsabgeordnete reagierte entsprechend ungehalten. "Für 2015 waren im Doppelhaushalt 100 000 Euro und für dieses Jahr 50 000 Euro eingestellt", sagt Schier der RUNDSCHAU. Die Abgeordnete kritisierte die Untätigkeit der Landesregierung angesichts des Pflege-Fachkräftemangels im Land Brandenburg scharf. Denn eine solche Kammer würde der Aufwertung des Pflegerberufs dienen, davon ist die CDU-Politikerin überzeugt.

Auf Nachfrage der RUNDSCHAU verweist das Ministerium als Erklärung für das langwierige Verfahren auf die Sorgfalt, mit dem es durchgeführt werden müsse. "Bei der Informationskampagne und Befragung der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Pflegekammer in Brandenburg ist es insbesondere für die betroffenen Personengruppen, Institutionen und Einrichtungen von großer Bedeutung, dass das gesamte Verfahren transparent ist", sagt Sprecherin Marina Ringel.

Vor der Ausschreibung der Informationskampagne und der Befragung müsse mit Vertretern der Fach- und Berufsverbände, der Gewerkschaften und der Träger sowie Fachleuten aus der Wissenschaft und gesellschaftlichen Akteuren das Konzept abgestimmt werden. Dies sei für die Akzeptanz der Befragungsergebnisse entscheidend, fügte sie hinzu. Die im Doppeletat bereitgestellten 150 000 Euro seien noch nicht angetastet worden.