Von Benjamin Lassiwe

Ihre Wahlniederlage war genau so groß wie die der CDU. Doch bei Brandenburgs Linken gibt es derzeit keine öffentlich ausgetragenen Schlammschlachten und auch keine gegenseitigen Beschuldigungen. Hinter den Kulissen allerdings brodelt es. Soll die Partei wirklich die Chance ergreifen, und in eine rot-rot-grüne Koalition mit der SPD und den Grünen eintreten? Nachdem man innerhalb von zwei Legislaturperioden vom Status einer Volkspartei auf den einer Zehn-Prozent-Klientelpartei geschrumpft ist?

Innerhalb der Landtagsfraktion gibt es nach Informationen der RUNDSCHAU zumindest das Interesse, ernsthaft in Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen einzutreten. Selbst die Abgeordnete Isabelle Vandré, die in der letzten Legislaturperiode vor allem beim Polizeigesetz und der Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes eine andere Auffassung als die rot-rote Koalition vertrat, stimmte dem in Gesprächen zu. Wozu auch beigetragen haben könnte, dass sie auf der kommunalpolitischen Ebene gerade ein rot-rot-grünes Bündnis in Potsdam ausgehandelt hat. Auch der Landesvorstand der Partei beschloss deren Aufnahme am Dienstagabend.

Mit 13 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden die bisherigen Spitzenkandidaten Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg dafür bestimmt – dazu die Parteivorsitzenden Anja Meyer und Diana Golze, der Noch-Finanzminister Christian Görke und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. „In einer Demokratie sollte man mit allen demokratischen Parteien reden, sondieren, und sehen, was möglich ist und nicht möglich ist“, sagt der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres (Linke). Domres wurde am Mittwoch einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken gewählt, Dannenberg und Walter zu Fraktionsvorsitzenden.

Unterdessen trafen sich CDU und Grüne zu einem ersten „Kennenlernen“. Die Teilnehmer der Gespräche hielten sich anschließend bedeckt, es soll jedoch eine gute Stimmung und ein vertrauensvolles Miteinander geherrscht haben. „Wir haben uns heute zu einem informellen Vorgespräch getroffen und in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet“, erklärten die Spitzenkandidaten der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. „Mit dieser Haltung gehen wir in die weiteren Gespräche.“ Man sei sich einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht werde. „Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen.“ Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Am frühen Abend beschloss auch der Parteirat der Grünen, offizielle Sondierungsgespräche mit der SPD, der CDU und der Linkspartei aufzunehmen.

Am heutigen Donnerstag will die SPD erstmals in die Sondierungsgespräche eingreifen. Man wolle sich zunächst mit den Christdemokraten und den Linken treffen, am morgigen Freitag dann mit Grünen und Freien Wählern. Für Letztere werden nach Angaben von Fraktionschef Péter Vida er selbst, der stellvertretende Parteivorsitzende und Bürgermeister von Stahnsdorf; Bernd Albers; sowie die Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland, Christine Wernicke, an den Sondierungen teilnehmen. Nicht an der ersten Runde der Gespräche beteiligt sein wird allerdings der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Woidke. Wie Regierungssprecher Florian Engels der RUNDSCHAU mitteilte, verstarb am Mittwoch der Vater des Ministerpräsidenten.

In den Reihen der CDU gingen dagegen auch am Mittwoch die internen Querelen weiter. Am kommenden Dienstag soll außerplanmäßig ein neuer Fraktionschef gewählt werden – neben dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann, der als Vertrauter des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben gilt, kandidiert auch der Oberhaveler Landtagsabgeordnete Frank Bommert.