Von Benjamin Lassiwe

Bis 22.30 Uhr haben die Vertreter von Grünen, SPD und Linken am Sonntagabend im Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus, der Zentrale der Landes-SPD, zusammengesessen. Am Montag kamen CDU, Grüne und SPD ebenfalls dort zusammen. Aber was sind eigentlich die größten Knackpunkte bei den Sondierungsgesprächen, deren Ergebnis am heutigen Dienstag möglicherweise bekannt gegeben wird? Und welche Themen werden in den anschließenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen? Eine Übersicht.

Innere Sicherheit: Brandenburgs SPD setzt sich für mehr innere Sicherheit im Land ein. Diskutiert wird zum Beispiel über die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt. Bei einer Kenia-Koalition wäre das mit der CDU kein Problem – auch die Christdemokraten wollen seit Jahren mehr Polizisten, mehr Abschiebungen und ein schärferes Polizeigesetz. Die Grünen dagegen sehen viele Dinge in diesem Bereich kritisch: Der Einsatz für Flüchtlinge und Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, gehört für viele Grüne ebenso zur DNA der Partei wie für viele Anhänger der Linkspartei. Und auch beim Verfassungsschutz, wo die CDU und die SPD eher weitere Verschärfungen des in der letzten Legislaturperiode mühsam verabschiedeten Gesetzes wollen, verlaufen die Konfliktlinien zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Linken und Grünen auf der anderen Seite.

Bergbau: Nirgendwo außerhalb der Lausitz grüßen sich Menschen in Brandenburg so oft mit „Glück auf!“ wie auf Parteiveranstaltungen der SPD. Die Partei ist nach wie vor die Bergbau-Partei im Land, auch wenn man den Kohlekompromiss mit einem Ausstiegsdatum 2038 begrüßt und bereit ist, bei einem schnelleren Strukturwandel auch früher auszusteigen. Dagegen haben sich die Grünen im Wahlkampf und auch während der Sondierungsgespräche festgelegt: Einen Aufschluss des Teilfeldes II von Welzow-Süd wird es mit ihnen nicht geben (siehe der Beitrag oben). Bei den Linken, aber auch bei der CDU könnten sie dabei mit Unterstützung rechnen – denn die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm bereits Gespräche mit der Leag zur Umsetzung des Revierkonzeptes angekündigt, damit in der Lausitz kein weiteres Dorf mehr von der Landkarte verschwindet. Hier bilden Grüne und SPD die beiden Extreme im Spektrum der Verhandler.

Landwirtschaft: Brandenburgs Grüne wollen das Agrar- und Umweltministerium beieinander halten und künftig selbst leiten. Nur so lässt sich aus Sicht der Umweltpartei eine Agrarwende in Brandenburg hinbekommen: Mehr ökologischer Landbau, ein Glyphosatverbot und eine Abkehr von der Massentierhaltung. SPD und CDU sind in der Landwirtschaftspolitik dagegen deutlich konservativer als die Grünen. Schwer werden dürften die Verhandlungen für das Team um Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke auch durch die Person des CDU-Chefunterhändlers: Als Parlamentarischer Staatssekretär im CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium steht Michael Stübgen nicht nur für fachliche Kompetenz. Er steht auch für eine Agrarpolitik, die jener der Grünen geradezu diametral entgegengesetzt ist.

Der neue Politikstil: „Die SPD muss begreifen, dass sie nicht mehr so weitermachen kann wie bisher.“ Wer dieses Zitat als Erster ins Rennen geworfen hat, ist heute unklar. Es könnte sowohl von Ursula Nonnemacher (Grüne), Jan Redmann (CDU) oder Sebastian Walter (Linke) stammen. Denn darin sind sich alle potenziellen Partner der SPD einig: Innerhalb der Koalition muss es eine veränderte Kommunikation geben. Die Sozialdemokraten müssen diverse Allüren, die in 30 Jahren als stärkste Partei entstanden sind, begraben und auf Augenhöhe mit den Partnern reden. Und alle Koalitionspartner müssen eine Chance haben, ihre wichtigsten Themen durchzubringen. Gleichzeitig werfen die anderen Partner und besonders die SPD zunehmend den Grünen vor, als kleinster Koalitionspartner auf einem zu hohen Roß und mit zu vielen Forderungen in den Gesprächen unterwegs zu sein. Die Debatte um die Frage, wann und wie die Sondierungsgespräche verkündet werden, zeigt zumindest, dass hier der ein oder andere Stein ins Rollen gekommen ist.