Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Sondierer haben noch harte Arbeit vor sich. Am Sonntag trafen sich Vertreter von SPD, Linken und Grünen, um über die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition zu beraten. Am Montag soll ein letztes Mal eine Verhandlungsgruppe aus SPD, CDU und Grünen zusammenkommen, um über ein Kenia-Bündnis zu beraten.

Irritationen hatte es am Wochenende vor allem bei den Grünen gegeben. Denn die SPD hatte angekündigt, auf einer Sitzung des erweiterten Parteivorstands am Dienstag zu entscheiden, mit wem man in Koalitionsverhandlungen gehen will. Und Schatzmeister Harald Sempf sowie die Landräte Gernot Schmidt und Wolfgang Blasig hatten ihre Partei bereits aufgefordert, für ein Kenia-Bündnis einzutreten. Dies sei ein „hanebüchener Stil“, empörte sich daraufhin der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, der zum Sondierungsteam seiner Partei gehört. So werde „des öfteren behauptet, man müsse Kenia machen, weil man in Brandenburg mit den Linken keine Abschiebehaftanstalt bekäme“, schreibt Rostock. „Dabei vergessen die lieben Herren, dass auch wir bei Kenia dabei wären und auch wir eine solche ablehnen.“

Tatsächlich ist auch von anderen Teilnehmern der Sondierungsrunden vernehmbar gewesen, dass SPD und Grüne derzeit unterschiedliche Koalitionen favorisieren. Während die SPD stärker auf innere Sicherheit setzen will, und deswegen eher für ein Kenia-Bündnis mit der CDU eintritt, das zudem eine größere Mehrheit im brandenburgischen Landtag hätte, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die auf rot-rot-grün setzen: Denn in einem Bündnis von CDU und SPD stünden den Grünen zwei eher konservative Parteien gegenüber. Es wäre fraglich, was der kleinste Partner des Dreierbündnisses bewegen könnte. Die Linken dagegen haben im Landtag genau so viele Mandate wie die Grünen, und stehen der Umweltpartei bei vielen Themen näher als die CDU: In der inneren Sicherheit ebenso wie bei Kernforderungen der Grünen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik sowie dem Verzicht auf neue Tagebaue, was nach Lesart der Grünen immer auch das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd einschließt.

„Die SPD kann ja nicht alleine entscheiden, ob Kenia oder Rot-Grün-Rot, denn in beiden Varianten sind wir dabei“, schreibt Rostock. „Wer eine bestimmte Konstellation will, muss uns eben überzeugen, dass diese besser als die andere ist.“ Auch Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagte gegenüber der RUNDSCHAU am Sonntag, er gehe davon aus, dass sich die SPD am Dienstag lediglich ein internes Meinungsbild verschaffe und nicht schon mit einer Entscheidung an die Öffentlichkeit gehe. „So weit sind wir noch nicht“, sagte Raschke.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärte dagegen auf RUNDSCHAU-Nachfrage, er gehe davon aus, dass sich die Sondiererteams von SPD und Grünen vor der erweiterten Vorstandssitzung der SPD darüber abstimmten, welchen Vorschlag sie in ihre jeweiligen Parteigremien geben würden. „Vorher müssen wir uns für eine gemeinsame Richtung entscheiden“, sagte Stohn. Alleine über die Koalition entscheiden könne die SPD jedenfalls nicht.