Die Lausitz wird in Potsdam und Dresden künftig hauptsächlich von AfD-Männern vertreten. Sie haben den Großteil der Lausitzer Wahlkreise gewonnen. Die RUNDSCHAU hat nachgeschaut: Wer sind die „Neuen“?

Hans-Christoph Berndt (62, AfD)

Wahlkreis: Hans-Christoph Berndt hat im Wahlkreis Dahme-Spreewald III (u.a. Lübben, Luckau, Heideblick, Unterspreewald) mit 28,9 Prozent der Stimmen ein Direktmandat für die AfD geholt und setzte sich damit gegen SPD-Kandidat Sascha Phillipp durch.

Person: Hans-Christoph Berndt ist Stadtverordneter in Golßen und außerdem Vorsitzender des rechten Vereins „Zukunft Heimat“. Berndt gründete den Verein 2015 im Golßener Ortsteil Zützen, verlegte die Aktivitäten jedoch schnell aus dem Spreewald nach Cottbus.

Hans-Christoph Berndt bedient sich häufig, etwa bei Reden oder auf seiner Facebook-Seite, der Schlagwörter „Volk“, „Heimat“ und „Identität“, die aus seiner Sicht bedroht seien.  „Zukunft Heimat“ sucht offen die Nähe zu rechtsextremen und völkischen Bewegungen: An Demonstrationen des Vereins in Cottbus nahmen regelmäßig Mitglieder von Pegida, der NPD, der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und der völkischen Bewegung „Ein Prozent“ teil. In seiner Selbstvorstellung auf der Wahlkampf-Seite der AfD fasst Berndt seine Motivation zu kandidieren, so zusammen: „Ich kandidiere für den Landtag, weil wir die Parlamente nicht den Parteien überlassen dürfen, die unsere Heimat und uns als Volk geringschätzen.“

Peter Drenske (59, AfD)

Wahlkreis: Peter Drenske wurde Im Wahlkreis Elbe-Elster I (u.a. Finsterwalde, Herzberg, Falkenberg/Elster) mit 25,5 Prozent der Erststimmen gewählt. Er setzte sich damit knapp gegen Rainer Genilke (CDU, 24,3 Prozent) und Barbara Hackenschmidt (SPD, 23,4 Prozent) durch.

Person: Peter Drenske ist seit 2014 Mitglied der AfD. Er ist zweiter stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Elbe-Elster und seit Juni dieses Jahres Mitglied im dortigen Kreistag. Drenske ist außerdem Mitglied des rechten Vereins „Zukunft Heimat“.

Nach eigenen Angaben möchte sich Peter Drenske für die Stärkung der Landwirtschaft sowie des Mittelstandes in Brandenburg einsetzen. Mit einem Facebook-Post sorgte Drenske im Mai dieses Jahres für Aufregung: Drenske teilte ein Bild aus der Grundschule Stadtmitte, das das Namensschild der Schulleiterin zeigt. Darunter zu sehen ist die arabische Übersetzung. Peter Drenske kommentierte: „Neue Amtssprache an Finsterwalder Schule?“, was die Stadt Finsterwalde zu einer Stellungnahme  veranlasste. Auf einer Kundgebung von „Zukunft Heimat“ sprach Drenske zudem von einer „Invasionspolitik“, die Deutschland bedrohe. Drenske hat außerdem den „Stuttgarter Aufruf“ unterzeichnet, der sich gegen Ausschlussverfahren aus der Partei ausspricht. Peter Drenske hat drei Kinder und vier Enkelkinder.

Volker Nothing (54, AfD)

Wahlkreis:  Volker Nothing hat mit 30,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Elbe-Elster II (u.a. Elsterwerda, Bad Liebenwerda, Doberlug-Kirchhain) vor CDU-Kandidat Sebastian Rick (25,2 Prozent) gewonnen.

Person: Volker Nothing ist Vorstandsvorsitzender der AfD-Kreisfraktion in Elbe-Elster und Stadtverordneter in Elsterwerda. Er trat bei Kundgebungen des rechten Vereins „Zukunft Heimat“ als Redner auf.

Volker Nothing gibt bei der Selbstvorstellung der Kandidaten auf der Webseite der AfD an, sich für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen zu wollen. Kindern solle „Selbstwertgefühl, Heimatverbundenheit, Achtung vor dem Alter und Diskursfähigkeit anerzogen“ werden. Auf seiner Facebook-Seite wählt Nothing oft eine provozierende Sprache: In einem Beitrag zur Landtagswahl bezeichnet er beispielsweise Angehörige anderer Parteien als „Volksignoranten und Gesellschaftszerstörer“ und äußert sich homophob. Nothing unterzeichnete die „Erfurter Resolution“, die die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte AfD-Gruppierung „Der Flügel“ als ihre „Gründungsurkunde bezeichnet.“  Nothing ist geschieden und hat zwei erwachsene Kinder.

Ingo Senftleben (45, CDU)

Wahlkreis:  Mit lediglich 91 Stimmen Vorsprung vor SPD-Kandidatin Gabriele Theiss holt Ingo Senftleben das Direktmandat im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz I (u.a. Lauchhammer, Ortrand, Schwarzheide).

Person: Ingo Senftleben ist gelernter Maurer und Hochbau-Techniker. 1997 trat Senftleben in die CDU ein, von 1998 bis 2016 war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Ortrand. Von 2003 bis 2014 war er Bürgermeister in Ortrand. Senftleben ist seit 1999 Mitglied im Landtag und seit 2015 CDU-Landeschef. Zur Wahl trat er als Spitzenkandidat an. Im Vorfeld hatte er eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen und wurde dafür von Teilen seiner Partei kritisiert. Senftleben ist verheiratet und hat drei Töchter.

Wolfgang Roick (51, SPD)

Wahlkreis: Wahlsieger im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV ist Wolfgang Roick mit 30,3 Prozent der Stimmen.  Er erlangte damit 250 Stimmen mehr als der AfD-Kandidat Matthias Stein.

Person: Wolfgang Roick ist seit 1993 SPD-Mitglied und seit 1998 Stadtverordneter in Großräschen. Ebenfalls von 1998 bis 2003 und erneut seit 2008 ist Roick Mitglied des Kreistages Oberspreewald-Lausitz. Er gewann schon bei der Landtagswahl 2014 das Direktmandat. Im Wahlkampf sprach er sich für nachhaltige Ressourcennutzung und Förderung des ländlichen Raums aus. Roick hat zwei Kinder und gibt im Internet als Beziehungsstatus „es ist kompliziert“ an.

Daniel Münschke (39, AfD)

Wahlkreis:  Im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III (Lübbenau, Calau, Vetschau, Kolkwitz und Burg) haben 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Erststimme für Daniel Münschke gestimmt. Der AfD-Politiker konnte sich damit das Direktmandat vor Kathrin Schneider (SPD/24,6 Prozent) sichern.

Person: Daniel Münschke ist Schriftführer im Ortsverband Spree-Neiße und Stadtverordneter in Guben und Abgeordneter im Kreistag Spree-Neiße.

Daniel Münschke forderte im Wahlkampf mehr Unterstützung für Feuerwehren und Vereine. Außerdem spricht sich der Spreewälder für einen sanften Tourismus und einen Ausbau des Radwegenetzes aus. Auf seiner Facebook-Seite teilt Münschke ein Video seines Parteikollegen Hans-Christoph Berndt, in dem dieser suggeriert, dass die anderen Parteien Wahlbetrug planen würden. Münschke ruft dazu auf, sich an einer Wahlbeobachtungsaktion der völkischen Bewegung „Ein Prozent“ zu beteiligen.

Doreen Schwietzer (46, AfD)

Wahlkreis: Die AfD-Kandidatin Doreen Schwietzer sorgt mit 34,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 55/Bautzen IV (Hoyerswerda, Elsterheide, Lohsa, Spreetal) für eine Überraschung.

Person: Noch bis zu den Kommunalwahlen im Mai war sie ein politisch unbeschriebenes Blatt – jetzt ist sie Kreistags- und Stadtratsabgeordnete und verdrängt auch Frank Hirche (CDU) aus dem Landtag. In den Videos, die sie auf Facebook repostet, geht es um Geldentwertung, Enteignungswelle und den „islamischer Gottesstaat“. Den kürzlichen Stromausfall im CTK Cottbus kommentierte sie damit, dass das ein Vorgeschmack auf „Grünen Strom“ sei. Gleichzeitig verlinkt sie einen Beitrag, der vom ausgestorbenen Blauen Ara-Papagei handelt. Auf ihrem Facebook-Titelbild sieht man sie neben Alexander Gauland stehen, der einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag ist und dem der Verfassungsschutz „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigt.

Timo Schreyer (54, AfD)

Wahlkreis: Im Wahlkreis 54/Bautzen III (u.a. Bernsdorf, Lauta, Wittichenau) konnte AfD-Kandidat Timo Schreyer mit 31,9 Prozent nur mit 0,4 Prozent Vorsprung das Direktmandat holen.

Person: Er setzte sich gegen Mathias Kockert (CDU) durch, zu dessen Wahl auch Gerhard Lemm (SPD) aufrief. Schreyer kommentierte dies bei Facebook mit „SED 2.0“. Zudem teilte er ein Bild von AfD-Kandidat Peter Drenske aus Elbe-Elster, in dem es heißt, wer Volkspartei sein will, der müsse sich auch um die niedersten Schichten der Gesellschaft kümmern. Auf dem Bild zu sehen ist Drenske, der ein Plakat hochhält für „hirnlose Linksfaschisten“, „erbärmliche Feiglinge“ und dem Satz „Hol dir einen runter, kleiner Antifant!“

Dietmar Woidke (57, SPD)

Wahlkreis: Dietmar Woidke gewann das Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I (u.a. Forst, Guben, Peitz) mit 36,2 Prozent der Erststimmen vor AfD-Kandidat Steffen Kubitzki (32,4 Prozent).

Person: Dietmar Woidke ist seit 1993 Mitglied der SPD und wurde bereits ein Jahr später in den Brandenburger Landtag gewählt.  Von 1998 bis 2003 war er Stadtverordneter in Forst und fast ebenso lang Abgeordneter im Kreistag Spree-Neiße (1998 bis 2004). Dietmar Woidke war zunächst Minister für ländliche Entwicklung (2004 bis 2009) und von 2010 bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten im Jahr 2013 Innenminister. Er war außerdem vorübergehend Präsident des Brandenburgischen Radsport-Verbands und ist Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Dietmar Woidke ist verheiratet und hat eine Tochter.

Michael Hanko (54, AfD)

Wahlkreis:  Michael Hanko konnte im Wahlkreis Spree-Neiße II (u.a. Döbern-Land, Spremberg, Welzow) 35,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen. Der Zweitplatzierte, Jörg Rakete (SPD), kam lediglich auf 22,5 Prozent der Stimmen.

Person: Michael Hanko ist seit 2008 Stadtverordneter in Spremberg und Abgeordneter im Kreistag Spree-Neiße.

Michael Hanko sprach sich im Wahlkampf für einen Ausbau der Infrastruktur aus. Es sollten Anreize für mehr Polizisten, Lehrer und Erzieher geschaffen werden. Bei einer Erklärung der Spremberger Stadtverordneten aus dem Jahr 2017, die rechtsextremistische Aktivitäten in der Stadt verurteilten, enthielt sich Hanko der Stimme. 2008 war bekannt geworden, dass auf Hankos Grundstück ein Neonazitreffpunkt mit dem Namen „Bunker 38“ existiert hatte. Nach Bekanntwerden einer Polizeirazzia in dem „Bunker“ wurde der Treff geschlossen.

Michael Kretschmer (44, CDU)

Wahlkreis: Der Ministerpräsident Sachsens konnte sich in Görlitz II (Wahlkreis 58) deutlich mit 45,8 Prozent gegen seine Kontrahenten durchsetzen.

Person: Kretschmer weist im Vergleich zu vielen anderen Kandidaten eine lange politische Karriere auf. Schon 1989 trat er in die CDU ein. 15 Jahre lang war er Mitglied des Bundestages, ehe er im Dezember 2017 zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor Kretschmer sein Bundestags-Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Kretschmer steht für digitalen Wandel, eine Stärkung des Handwerks und verbesserte Infrastruktur. Auf seiner eigenen Webseite verspricht er zudem die Einstellung von 1000 neuen Polizisten in den kommenden Jahren. Trotz konservativer Linie sprach er sich im Vorfeld der Landtagswahl gegen eine Koalition mit der AfD aus.

Marianne Spring-Räumschüssel (73, AfD)

Wahlkreis: Die AfD-Kandidatin hat in Cottbus I (Wahlkreis 43: u.a. Sielow, Schmellwitz, Mitte, Saspow, Sandow) überraschend mit vier Prozent Vorsprung vor Wissenschafts-Ministerin Martina Münch (SPD) und Michael Schierack (CDU) gewonnen.

Person: Direkt mit der Gründung der AfD 2013 ist Spring-Räumschüssel in die Partei aus dem hessischen Oberursel eingetreten und schnell zum Gesicht der Partei in Cottbus geworden. Seit 2014 ist sie Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung. In ihren Wahlvideos verspricht sie die Überweisung von 10 000 Euro bis zum 31. März 2019, um eine Plastik im Brunschwigpark zu erneuern. Denn Kunst im öffentlichen Raum sei ihr wichtig. Ihre Schwerpunkte sind Organisation der Kommunalfinanzen und Sicherheit in Cottbus, denn das Sicherheitszentrum in der Innenstadt sei eine Mogelpackung. Die Verfolgung von Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz, nachdem ein Deutscher von einem tatverdächtigen Syrer Ende August 2018 erstochen worden sein soll, bezeichnete sie als „Lügenspirale“.

Lars Schieske (42, AfD)

Wahlkreis: Der AfD-Kandidat hat in Cottbus II (Wahlkreis 44: u.a. Ströbitz, Sachsendorf, Madlow, Kiekebusch, Kahren) etwa 700 Stimmen mehr bekommen als Kerstin Kircheis (SPD).

Person: Er ist Verfechter des Volksentscheides und für eine Senkung der erforderlichen Stimmen. Außerdem möchte er traditionelle Familien aus Vater, Mutter und Kind fördern. Laut eigenen Angaben ist er „großer Verfechter des traditionellen deutschen Brauchtums“ und leidenschaftlicher Sportler. Auf seiner Facebook-Seite verlinkt er neben Wahlvideos auch Beiträge, um auf Verstöße von Flüchtlingen oder Linksextremisten hinzuweisen. Der dreifache Familienvater stand erst kürzlich im Licht der Öffentlichkeit, weil er in einem Wahlwerbefilm ein T-Shirt mit dem Symbol der rechten Gruppierung „HMTLBE“, kurz für „Heimatliebe“, trägt.

Roberto Kuhnert (56, AfD)

Wahlkreis: Mit 36,6 Prozent der Stimmen konnte sich Roberto Kuhnert in Görlitz I (Wahlkreis 57: u.a. Bad Muskau, Boxberg, Gablenz, Niesky, Weißkeißel) gegen CDU-Kandidat Tilmann Havenstein durchsetzen.

Person: Auf Facebook teilt er Videos vom Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“, der laut Verfassungsschutz Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. In einem Wahlvideo, das auf Youtube zu finden ist, betont er „die Wahrheit beim Namen nennen“ zu müssen und nicht Mitglied der EU sein zu wollen, wenn die die strukturschwache Region Lausitz finanziell nicht unterstützen könne. Es müsse außerdem Schluss sein mit dieser „verteufelten Feministen-Masche“, mit der man jungen Frauen einreden wolle, dass es nicht toll sei, Kinder zu bekommen.

Über die Landeslisten im Landtag

Neben dem Direktmandat gibt es für Politiker auch die Möglichkeit, über die Landesliste ins Parlament einzuziehen. Das haben aus der Lausitz etwa Julian Brüning (CDU), Rainer Genilke (CDU), Michael Schierack (CDU), Roswitha Schier (CDU), Björn Lakenmacher (CDU), Kathrin Dannenberg (Linke), Steffen Kubitzki (AfD), Dennis Hohloch (AfD), Ilona Nicklisch (Freie) und Jens Oberhoffner (AfD) geschafft.

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