"Ich gehe davon aus, dass die gesamte Situation jetzt auch genutzt wird, um neue, wirtschaftlich tragfähige Verbandsstrukturen zu schaffen." Im Dezember hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die nachträgliche Erhebung von Altanschließerbeiträgen für rechtswidrig erklärt. Auf die Wasserverbände kommen deswegen Rückzahlungsforderungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu. "Wir sehen das Land hier in Mitverantwortung", sagte Christoffers. In welcher Höhe sich das Land an den Kosten beteiligt, könne aber erst entschieden werden, wenn bekannt sei, welche Verbände in welcher Höhe betroffen seien. Der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, Kredite des Landes an einzelne Wasserverbände seien denkbar. Diese müssten dann aber über erhöhte Gebühren zurückgezahlt werden.

Dagegen forderten Vertreter von BVB/Freie Wähler und der CDU gestern ein sofortiges Ende der Vollstreckung von Anschlussbeiträgen. Aussagen des Innenministers, für die Rückzahlungen seien die Kommunen allein verantwortlich, seien "unerträglich", so der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler).

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte an, ein Gutachten zu den Konsequenzen aus dem Urteil beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags in Auftrag geben zu wollen. "Es gibt hier mit Sicherheit Regelungsbedarf", sagte Senftleben. Man müsse aufpassen, keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen.