Während es bei Straßenschlachten in Kairo erneut Tote gab, ist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem mit Spannung erwarteten Besuch gestern in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Mursi, der der radikalreligiösen Muslimbruderschaft angehört, beteuerte bei dem Gespräch seine demokratischen Absichten.

Merkel mahnte die Einhaltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit an und forderte Mursi auf, das Gespräch mit allen politischen Kräften in seinem Land zu führen. Mursi sagte nach dem Treffen, Ägypten werde ein Rechtsstaat werden, der weder von Militärs noch von Theokraten (Gottesgelehrten) dominiert werde und in dem alle Meinungen toleriert würden. Er strebe einen Dialog mit allen Gruppierungen im Land an.

Den Vorschlag der Opposition jedoch, sofort eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden, lehnte er ab. Es gebe eine funktionierende Regierung, die täglich arbeite. Erst die Neuwahl des Parlaments in einigen Monaten werde über eine neue Regierung entscheiden. Den von ihm verhängten Ausnahmezustand über drei Großstädte am Suez-Kanal bezeichnete Mursi als "temporäre Maßnahme" zum Schutz der Bevölkerung vor "kriminellen Überfällen". Sobald die Lage sich beruhigt habe, werde sie wieder zurückgenommen.

Auffällig war, dass die Bundeskanzlerin Kritik öffentlich nur sehr behutsam äußerte. Sie sagte, Deutschland werde den Transformationsprozess Ägyptens weiter unterstützen und sei an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes interessiert. Voraussetzung dafür aber seien politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Dann würden sich auch deutsche Unternehmen mit Investitionen engagieren und der Tourismus werde wieder florieren.

Offen kritische Anmerkungen kamen in der Pressekonferenz von Journalisten, die etwa nach Mursis vor drei Jahren geäußertem Vergleich von Juden mit "Affen und Schweinen" fragten. Merkel sagte, sie habe das Thema angeschnitten und gab die Antwort weiter an den ägyptischen Präsidenten. Dieser betonte, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion".

Im Anschluss an sein Gespräch mit Merkel nahm Mursi im Wirtschaftsministerium an der ersten Sitzung einer neu gegründeten deutsch-ägyptischen Wirtschaftskommission teil.

Der Präsident war mit einer etwa 100 Personen großen Wirtschaftsdelegation angereist. Vor allem im Bereich der Energie, im Transport und im Tourismus werden von beiden Seiten Chancen gesehen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte zu Beginn, wirtschaftliche Freiheit könne man nie ohne gesellschaftliche Freiheit denken. "Dazu gehören Bürgerrechte, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Religionsfreiheit."

Außenminister Guido Westerwelle sagte in einem Interview, man müsse der ägyptischen Revolution trotz aller schockierenden Bilder eine Chance geben. Man brauche "strategische Geduld" mit dem Land und halte daher an der Transformationspartnerschaft fest.

Mursi hatte seinen Besuch wegen der angespannten Lage in seinem Land auf einen Tag verkürzt und wollte noch am Mittwochabend zurück nach Kairo reisen.

Der für Donnerstag geplante Termin mit Bundespräsident Joachim Gauck entfiel ebenso wie eine ursprünglich vorgesehene Weiterreise nach Paris.

Das Gebiet um das Kanzleramt war während des Treffens mit Merkel weiträumig abgeriegelt. Eine kleine Gruppe von Anti-Mursi-Demonstranten durfte erst in rund 100 Metern Entfernung ihre Transparente enthüllen. Sie bezeichneten Mursi als "Fälscher" und "Diktator". Etwa ein Dutzend Mursi-Anhänger hielten Schilder hoch, auf denen Mursi als "erster Präsident Ägyptens, der in freien Wahlen des Volkes gewählt wurde", begrüßt wurde.