Gerade hatte das Präsidium getagt, ungeachtet der historischen Bedeutung des Tages: Vor genau 142 Jahren war die SPD gegründet worden.
Die Genossen waren wie betäubt von der Wucht eines Ereignisses, das jeder kommen sah und das deshalb nicht wirklich überraschend war. Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich sogar vorbereitet auf die Situation und die angestrebte Neuwahl des Bundestages „seit Wochen“ besprochen. Es war eine top-geheime Kommandosache, selbst Vizekanzler Joschka Fischer wurde erst in den letzten Tagen eingeweiht. Zwar behauptete der Obergrüne gestern forsch, er sei bereits seit längerem informiert gewesen, doch solche Beteuerungen gehören zum Geschäft. „Jetzt will es jeder gewusst haben“, spottete der Altlinke Christian Ströbele, der die Neuwahl im September bereits verloren gibt. „Das war’s wohl“ (mit dem rot-grünen Projekt), sagte er süßsauer lächelnd der RUNDSCHAU.

Verweigerung der Realität
So viel Realitätssinn ist nicht jedem gegeben. Müntefering zum Beispiel weigert sich strikt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Neun Landtagswahlen nacheinander verloren„ In allen Umfragen bundesweit im kümmerlichen 30-Prozent-Ghetto“ Er scheute sich nicht einmal, das Ziel zu formulieren, „stärkste Partei“ werden zu wollen. Natürlich mit einem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder, was sonst. Dass die Jusos ihn selbst ins Spiel als Kanzlerkandidaten gebracht haben, nahm Müntefering nicht ernst. Er weiß um seine Grenzen. Grenzenlos, so will er vermitteln, sei jedoch seine Zuversicht, „das Land aufrütteln“ zu können. Ganz offenbar mit einem Wahlkampf, der sich gewaschen hat – und einem Konzept, das an alte sozialdemokratische Tugenden anknüpft.

Agenda 2010 bleibt
Plötzlich will die Agenda-Partei SPD wieder den „sozialen Fortschritt“ proklamieren, darauf hinweisen, dass „die Schwarzen“ das Land in eine seelenlose neoliberale Richtung treiben wollen. Man werde nicht zulassen, dass die Republik vom unionsdominierten Bundesrat „in den Schwitzkasten“ genommen werde. Martialische Worte, die auf skeptische Mienen im Willy-Brandt-Haus stießen. Zumal der SPD-Chef keinen Hehl daraus machte, dass die Agenda 2010 „richtig ist und bleibt“.
Dass dies nicht einfach werden dürfte, zeigten schon die ersten Reaktionen der Linken in der SPD, die nun das Ende ihrer Leidenszeit gekommen sehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, will eine Sondersitzung des AfA-Vorstandes einberufen, um Forderungen für die Ausrichtung im Wahlkampf zu formulieren. Die SPD-Linke Andrea Nahles meldete sich zu Wort mit dem Verlangen, „neue personelle Signale“ zu setzen und die Agenda-Strategie mit einer „programmatischen Neuausrichtung“ zu ergänzen.
Nur einer sagte gestern offiziell nichts: der Genosse Gerhard Schröder. Im Präsidium erklärte er zwar noch einmal emotionslos die Gründe für seinen Neuwahl-Entschluss, doch an der Diskussion beteiligte er sich dem Vernehmen nach nicht. Auch vor der Presse ließ er sich nicht blicken. Am Nachmittag traf er mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen, um die verfassungsrechtlichen Probleme einer vorgezogenen Neuwahl zu beraten. Über die Inhalte des Gesprächs wurde vorerst nichts bekannt. Allerdings geht man in Regierungskreisen davon aus, dass Köhler keine ernsthaften Einwände gegen die Nutzung des Artikels 68 Grundgesetz (Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Auflösung des Bundestages) hat, zumal Schröder die Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung – etwa über ein Steuergesetz – verknüpfen könnte. Letzter Termin dafür wäre Freitag, 1. Juli, der letzte Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, die bis zum 5. September dauert. Gemäß den gesetzlichen Fristen könnte die Wahl dann am 18. September stattfinden.

Fischer geht in die Offensive
Sprachselig und ungewohnt aufgeräumt präsentierte sich dagegen Außenminister Joschka Fischer. Er will abermals Spitzenkandidat der Grünen werden und diese Aufgabe „mit Begeisterung und aller Kraft“ angehen. Fischer zeigte sich überzeugt, dass die Visa-Affäre im Wahlkampf keine entscheidende Rolle spielen werde, dass vielmehr eine „Richtungsentscheidung“ anstehe, die man offensiv führen wolle. Entsprechend motivierte man sich auch in einer Sondersitzung der Fraktion am Abend. Offenbar müssen die Grünen den Wahlkampf aber alleine und auf sich gestellt führen: SPD-Chef Müntefering nahm zum Koalitionspartner mit keinem Wort Stellung.