Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) will das Landesjugendamt auflösen und in das Bildungsministerium integrieren. Ab dem 1. Januar 2014 sollen die 30 Mitarbeiter der bislang in Bernau angesiedelten Landesbehörde im Potsdamer Ministerium tätig werden. Ziel sei eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen, sagte Münch im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle zeitnah in den Landtag eingebracht werden.

Konsequenzen hätte das unter anderem für die Genehmigung von Einrichtungen der Jugendhilfe, etwa der umstrittenen "Haasenburg". Entsprechende Verfahren fänden dann direkt im Ministerium statt. Münch betonte jedoch gestern, dass die geplante Auflösung des Landesjugendamtes nicht im Zusammenhang mit der Affäre um die umstrittenen Kinderheime stehe. Änderungen soll es auch beim Landesjugendhilfeausschuss geben: Aus dem Gremium soll ein erweiterter Landeskinder- und Jugendausschuss werden, der künftig alle Bereiche der Kinder- und Jugendpolitik thematisieren und dazu Stellung beziehen soll.

Die Opposition im Landtag reagierte entsetzt. "Ich halte diese Ministerin mittlerweile für eine Gefahr für Bildung und Jugendhilfe in Brandenburg", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitiker Andreas Büttner. Der Landtag habe nicht ohne Grund eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich Gedanken über die Landesverwaltung machen soll. "Die Ergebnisse dieser Kommission hätte Martina Münch abwarten sollen - stattdessen prescht sie vor", so Büttner. "Nun wird wieder in Potsdam zentralisiert und die Fläche des Landes geschwächt."

Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie-Luise von Halem, betonte, dass auch nach der Reform eine wohnortnahe Betreuung nötig sei. "Warum diese ganze Maßnahme überhaupt nötig sein soll, hat sich mir bislang nicht erschlossen." Von "erheblichen Bedenken" insbesondere wegen einer Beschneidung der Mitspracherechte des Landesjugendhilfeausschusses sprach auch der CDU-Bildungspolitiker und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Seine Fraktion habe deswegen ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes in Auftrag gegeben, das voraussichtlich Mitte August vorliegen werde.