"Die Krise in der CDU ist kein Aushängeschild für die Landespolitik und nährt Vorurteile gegen die da oben und gegen die in Potsdam."
 Rainer Speer (SPD), Finanzminister Brandenburgs


Brandenburgs CDU-Partei-Vize Ulrich Junghanns erklärte gestern während eines Redaktionsgespräches in der RUNDSCHAU. "Da uns Herr Speer und die SPD nicht helfen können, sollten sie uns das selbst klären lassen." Fraktionschef Thomas Lunacek hält es für "völlig daneben", dass sich der Koalitionspartner in Partei-Interna einmischt. Die CDU entscheide, wer ihr Vorsitzender werde. Als SPD-Landeschef Matthias Platzeck vor einem Jahr Bundesvorsitzender geworden sei, habe sich die CDU auch nicht in die Nachfolge-Debatte der märkischen Sozialdemokraten eingeschaltet.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, betonte: "Wir würden uns auch nicht erlauben, die Koalition infrage zu stellen, wenn Speer SPD-Landesvorsitzender werden würde." Der Potsdamer SPD-Fraktionschef Günter Baaske erklärte zu der Auffassung seines Parteifreundes: "Das ist die persönliche Befindlichkeit eines einzelnen und nicht die politische Linie der SPD".
Müller nannte es gestern ärgerlich, dass Speer so tue, als ob Berlin nicht spare, während Brandenburg der Sparmeister sei. Speer nehme die enormen Konsolidierungs-Anstrengungen Berlins nicht zur Kenntnis, so Müller. Seine unfundierte Kritik sei nicht hilfreich.
Speer hatte in einem Interview vor allem Anstoß daran genommen, dass Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht verkaufen und kostenfreie Kitas einführen will. Diese "Symbolpolitik" sei haushaltspolitisch nicht zu vertreten, so Speer. Ihm sei offensichtlich entgangen, dass eine bundesweite Debatte in der SPD kostenlose Kitas unterstütze, entgegnete Müller. Auch Brandenburgs SPD-Fraktionschef Baaske stellte klar, dass kostenfreie Kitas grundsätzlich Ziel seiner Partei seien, der Bund sich allerdings beteiligen müsse.
Zum Vorwurf Speers, Berlin verschulde sich schneller als Brandenburg, sagte Müller: Berlin stecke in einer Schulden- und Zinsfalle, aus der die Stadt nur mit Hilfe von außen herauskomme. Die Hauptstadt halte zudem eine enorme Infrastruktur vor, von der Brandenburg profitiere, das zum Beispiel keine eigene Medizinerausbildung anbiete.
Müller warf Speer vor, mit seinen Äußerungen in Brandenburg und Berlin alte und neue Vorurteile gegen eine Fusion der beiden Länder zu schüren. Selbst im alten West-Berlin, wo es immer eine große Mehrheit für die Fusion gegeben habe, sagten jetzt viele: "Wenn wir ständig von Brandenburg eins vors Knie bekommen, dann eben nicht." Dabei brächte eine Fusion die größten Spar- und Synergieeffekte für beide Länder. Müller forderte Speer auf, die Fusion nicht kaputtzumachen, sondern für sie zu werben. Außerdem sollten beide Länder überlegen, ob der gemeinsame Landtag aus Kostengründen nicht in den Preußischen Landtag einziehen sollte. Brandenburg, das ebenfalls noch etliches zur Haushaltskonsolidierung tun müsse, könne so 100 Millionen Euro sparen.