Sachsens Innenminister Roland Wöller will im Mordfall Lübcke mögliche Bezüge des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat zügig prüfen lassen. Ermittler des Landeskriminalamtes beschäftigten sich derzeit mit dem Fall, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Dresden. „Wir müssen alle Anzeichen, alle Hinweise ernst nehmen. Rechtsextremistische Gruppierungen sind eine Gefahr und dem müssen wir frühzeitig entgegentreten.“

Zuvor hatte die „Tagesschau“ unter Berufung auf Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ berichtet, dass Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen im sächsischen Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben soll. Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazitruppe „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein. Der „Monitor“-Beitrag stützt sich auf Fotos, die das Magazin gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat.

Das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz in Sachsen bekannt gewesen, sagte ein Behördensprecher. Weitere Auskünfte könnten wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft derzeit nicht gegeben werden, so der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll. Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“

SPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister rasche Aufklärung. ‎„Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut ‎die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der ‎Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden“, so der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann.

Ähnlich äußerte sich auch Albrecht Pallas von der SPD: Gebe es weitere rechtsterroristische Strukturen in Sachsen, müssten alle Sicherheitsbehörden ‎schnell und hart durchgreifen, damit nicht ein zweiter NSU entstehe. Im Fall der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) etwa war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden.

Gerade nach dem NSU werde auf Deutschland und auch auf Sachsen geschaut, räumte Wöller ein. „Deswegen erwarte ich, dass zügig ermittelt wird.“ Im Fall der rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18“, die im gesamten Bundesgebiet tätig sei, sollten nun alle Hinweise zusammengeführt werden, um ein Verbot anzustreben. „Das muss genau geprüft werden“, so der Minister. Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linken-Fraktionen in Bund und Ländern haben ein sofortiges Verbot des Neonazi-Netzwerkes gefordert.

Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni niedergeschossen worden. Tatverdächtig ist der 45-jährige E. - die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.