Die islamkritische Pegida-Bewegung will wieder in die politische Offensive kommen und mit einem Bürgerbegehren Front gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Das kündigte ihr Gründer Lutz Bachmann am Montagabend auf einer Kundgebung in Dresden an. Ziel sei es, die Landesregierung zu bewegen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Ihn störe unter anderem eine unausgewogene Berichterstattung der gebührenfinanzierten Sender und die Höhe der dort gezahlten Gehälter, sagte Bachmann vor weit über tausend Anhängern. Die Polizei sprach von rund 1500 Teilnehmern der Pegida-Veranstaltung.

Indes läuft die Suche nach den Brandstiftern von Meißen weiter auf Hochtouren. Unbekannte Täter waren dort in der Nacht zum Sonntag in eine geplante Flüchtlingsunterkunft eingebrochen und hatten Feuer in einer Wohnung in der ersten Etage gelegt. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus, betonte aber, in alle Richtungen zu ermitteln.

Nach dem Anschlag soll es laut Medienberichten auch Morddrohungen gegen den Eigentümer des Gebäudes geben, in dem 35 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Leipzig erklärte am Montagabend auf Anfrage, entsprechende Berichte zu prüfen. Zuvor hatte „Radio Dresden“ berichtet, dass am Montag ein entsprechender Brief bei dem Bauunternehmer Ingolf Brumm eingegangen sei. Der MDR sprach hingegen von Drohungen per E-Mail und Telefon und berief sich dabei auf den Eigentümer selbst. Brumm war am Abend für Nachfragen nicht zu erreichen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete den Brandanschlag als „Schande“. „Aus dieser Tat spricht der pure Hass einer kriminellen Minderheit.“ Verantwortung trügen auch die geistigen Brandstifter, die im Internet gegen Asylbewerber hetzten und zu den Protesten gegen Flüchtlingsheime aufriefen.

In Freital protestieren seit Tagen einige Dutzend Menschen auch mit rassistischen Parolen gegen ein Flüchtlingsheim. Auch am Montagabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 30 Protestierende zu einer spontanen Anti-Asyl-Demonstration. Polizeikräfte ließen sie aber nicht zu dem Flüchtlingsheim vorrücken. Zu Störungen sei es nicht gekommen, sagte ein Polizeisprecher.

Pegida will am kommenden Montag nach Bachmanns Worten in Leipzig demonstrieren, eine Wochen später wieder in Dresden und anschließend in Chemnitz. Abwechselnd mit Dresden solle in den nächsten Monaten immer in einer anderen sächsischen Stadt demonstriert werden.