Die Kapitalmärkte pressen immer höhere Zinsen aus Italien heraus. Die Regierung in Rom bekam am Dienstag zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar sehr hohen Zinsen. Dieses Misstrauen der Geldgeber schlug aber nicht in einen Käuferstreik um: Die Nachfrage nach den Staatspapieren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro war groß. In Italien werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Dezember Staatsanleihen in Höhe von 22,5, im Januar in Höhe von 15,6 und im Februar in Höhe von 53,1 Milliarden Euro fällig. Das Land braucht also viel frisches Geld, um seine Schulden zu bedienen. Italiens Regierungschefs Mario Monti gab gestern zudem in Brüssel den Finanzministern der Eurozone Auskunft über seinen Sanierungs- und Sparkurs.

Das gleichfalls sehr hoch verschuldete Griechenland bekommt unmittelbar vor der drohenden Staatspleite wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel die Nothilfe der Euro-Länder frei, sagten EU-Diplomaten. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds IWF. Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.

Die Freigabe des Kredits war bereits im Oktober von den Staats-und Regierungschefs der EU beschlossen worden. Die Auszahlung wurde jedoch kurz darauf eingefroren, weil der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Sparpaket seiner Regierung angekündigt hatte. Nach dem Rücktritt Papandreous hat eine Regierung der nationalen Einheit eine Fortsetzung der tiefen Spareinschnitte versprochen. Zudem haben die Politiker aller Parteien schriftlich versichert, auch im Fall eines Wahlsieges bei möglichen Neuwahlen nicht vom Sparkurs abzuweichen.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos bekräftigte bei dem Treffen in Brüssel den Sparwillen Athens: „Wir haben den notwendigen politischen Konsens, wir haben die nötige nationale Einheit und auch die nationale Entschlossenheit voranzugehen.“

Noch bis Jahresende soll jetzt ein zweites Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Außerdem haben sich die privaten Gläubiger Griechenlands – also vor allem Banken – freiwillig zu einem Verzicht auf die Hälfte ihrer eigentlich bestehenden Forderungen bereiterklärt. Diese Teil-Abschreibung der Schulden soll auch dazu beitragen, dass die schwere Rezession, in die Griechenland geraten ist, überwunden wird.

Deutschland und Frankreich demonstrierten zudem Einigkeit über die Postenvergabe bei der Europäischen Zentralbank. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der französische Finanzminister François Baroin in Brüssel die Unabhängigkeit der Notenbank.

Zum Thema:

Zum Thema Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter deutlich. Sie wenden sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle äußerte sich kritisch zu dem Sondergremium. Im Fall eines solchen „Kleinstgremiums“ sei es möglich, die übrigen 611 Parlamentarier „aus der Verantwortung“ zu nehmen. „Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann“, sagte Voßkuhle. Der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von „Gefahren“, wenn lediglich neun Abgeordnete „exklusiv“ wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen.