Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst und eine Kollegin aus dem Führungsstab seien vom Dienst suspendiert, sagte Mörke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Bei dem Beamten habe sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amt erhärtet. Der Polizist soll versucht haben, einen Vorfall in Schwedt zu vertuschen, bei dem Jugendliche mit rechtsextremen Sprüchen aufgefallen waren.

Die Beamtin hatte sich laut Mörke nicht von rechtsextremen Handlungen ihres Ehemanns distanziert. So hatte der Mann auf einer privaten Feier mit Hakenkreuz und Hitlergruß posiert. "Bei dieser Beamtin haben wir Zweifel an der Verfassungstreue und streben ihre Entfernung aus dem Dienst an", sagte Mörke. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass die Beamtin Dienstgeheimnisse an ihren Ehemann oder ihren ebenfalls in der rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns aktiven Bruder weitergegeben habe.

Konsequenzen gab es auch für den stellvertretenden Leiter der Inspektion Uckermark, der auf seinem Handy jahrelang für seine SMS den Signalton "Nachricht von der Ostfront" hatte. Der Beamte wurde ins Polizeipräsidium in eine Abteilung für Sonderaufgaben versetzt. "Wir wollen in der Uckermark einen kompletten Neuanfang machen", sagte Mörke. Er betonte, dass es bei den übrigen Kollegen in der Uckermark keinerlei rechtsextreme Aktivitäten gebe, sondern dass sich die Beamten im Gegenteil tatkräftig gegen rechts engagierten.

Mörke hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im August eine interne Untersuchungsgruppe der Polizei eingesetzt. Die Ermittler hätten 90 Bedienstete der Polizei Uckermark befragt, berichtete er. Es habe sich auch herausgestellt, dass der Revierleiter in Schwedt als Führungskraft völlig ungeeignet gewesen sei. Der Mann wurde auf einen anderen Posten ohne Führungsaufgaben versetzt. Auch der uckermärkische Polizeichef, der von den Vorgängen nichts mitbekommen haben will, gibt sei Amt auf und geht Ende des Jahres in Pension.

Rechtsextreme Entgleisungen soll es auch auf einer abendlichen Feier in der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gegeben haben. Dort habe ein Lehrgangsleiter Anzeige erstattet, nachdem ihm berichtet worden war, dass auf der Feier "Sieg Heil" gebrüllt und rechte Musik gespielt worden sei, berichtete der zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Klaus Küppers. Inzwischen werde gegen mehrere Teilnehmer der Feier ermittelt. Darüber seien auch deren Vorgesetzte informiert worden.