Jürgen Möllemann bleibt Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschlussantrag gegen den früheren Parteivize der Liberalen habe die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, teilte Fraktionschef Ingo Wolf jetzt mit. Für den Ausschluss hätten 15 Abgeordnete gestimmt. Notwendig wären 16 Stimmen gewesen. Sechs Abgeordnete hätten gegen den Ausschluss gestimmt, zwei hätten sich enthalten und ein Abgeordneter habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, sagte Wolf.
Gegen Möllemann laufen noch Ausschlussverfahren aus der Partei und der FDP-Bundestagsfraktion. Dem langjährigen Spitzenpolitiker der Liberalen wird wegen seines umstrittenen Wahlkampffaltblatts mit Kritik an der israelischen Regierung parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Möllemann hatte für den Fall seines Ausschlusses aus der Partei und den Fraktionen wiederholt mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht.

Schlappe für Westerwelle

Für Bundesparteichef Guido Westerwelle und für den neuen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart bedeutet das eine schwere Schlappe. Der angestrebte Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und aus der Partei ist nach der Düsseldorfer Entscheidung ungleich schwerer geworden. Neue belastende Auseinandersetzungen zwischen Möllemann-Gegnern und Getreuen in Bund und Land scheinen vorprogrammiert. Pinkwart lud unmittelbar nach der Abstimmung für den Abend zu einer Krisensitzung des Landesvorstands.
Möllemann selbst trat nach der geheimen Abstimmung vorsichtig auf und versagte sich jegliche als Triumph zu deutende Sticheleien gegen Westerwelle. „Wir haben eine ziemliche Auseinandersetzung hinter uns.“ Er habe nun die Bitte und die Erwartung an „alle Kollegen, die auf der anderen Seite stehen“, die Entscheidung zu respektieren und „nicht das, was an Wunden geschlagen worden ist, zu vertiefen.“
Möglicherweise erspart Möllemann seiner Partei weitere Zerreißproben, indem er vor seiner geplanten Anhörung vor der Bundestagsfraktion am nächsten Dienstag sein Mandat niederlegt. Dies deutete er zumindest an. Das Thema einer Partei-Neugründung ist für Möllemann damit noch nicht vom Tisch. Dies hänge davon ab, ob er aus seiner „liberalen Familie“, der Partei, der er seit 32 Jahren angehört, ausgeschlossen werde.
Die Kameras fingen unmittelbar vor der Abstimmung einen bedrückt ganz am äußeren Rand neben dem Abstimmungskasten sitzenden Möllemann ein. „Eine reine Bauchentscheidung, aber eine politische Katastrophe“, hieß es hinterher aus der Fraktion. Der Wirtschaftsexperte der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, zeigte sich fassungslos: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.“

Hintergrund

Möllemann-Seifenoper - was bisher geschah:

16. September 2002: Möllemann lässt im Bundestagswahlkampf ein Faltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung und dem Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an Millionen NRW-Haushalte verteilen.

22. September: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann am Wahltag zum Rücktritt als Parteivize auf. Möllemann räumt Fehler ein.

23. September: Möllemann legt sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender nieder.

5. Oktober: Möllemann wird mit Herz-Rhythmus-Störungen in ein Krankenhaus gebracht. Er ist für mehrere Monate krankgeschrieben.

18. Oktober: FDP-Schatzmeister Rexrodt spricht im Zusammenhang mit Möllemanns Wahlkampf-Flugblatt von einer „wesentlichen Verletzung“ des Parteiengesetzes.

20. Oktober: Möllemann tritt als FDP-Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurück.

20. November: Vor der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gibt Möllemann an, das Faltblatt mit knapp einer Million Euro aus seinem Privatvermögen bezahlt zu haben. Insgesamt laufen in diesem Zusammenhang vier Ermittlungsverfahren gegen Möllemann.

25. November: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann einstimmig zum Austritt aus der FDP auf.

27. November: Möllemann erklärt, er werde die Partei nicht freiwillig verlassen. Er droht mit einer Partei-Neugründung.

1. Dezember: Ein Sonderparteitag in Düsseldorf wählt Andreas Pinkwart zum FDP-Landesvorsitzenden.

2. Dezember: Der FDP-Bundesvorstand beschließt ein Verfahren zum Parteiausschluss von Möllemann.

3. Dezember: Die FDP-Landtagsfraktion leitet ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann ein. Auch in der Bundestagsfraktion wird ein ein Antrag auf Ausschluss gestellt.

9. Dezember: Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand beschließt ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann.

21. Januar 2003: Möllemann kommt zur Anhörung vor die FDP-Landtagsfraktion. Bei einem öffentlichen Vortrag Möllemanns am Abend liegen Kopien seines umstrittenen Flugblatts aus.

4. Februar: Der Ausschluss Möllemanns aus der Landtagsfraktion scheitert mit äußerst knapper Mehrheit.