Von Daniel Roßbach

Seit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Plan, das Brandenburger Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, vorgestellt hat, wird darüber kontrovers diskutiert. Kritik an dem Vorschlag kommt von Politikern verschiedener Fraktionen. Und zwar selbst in Woidkes eigener Partei. Auch Beschäftigte des Ministeriums haben sich gegen den Plan ausgesprochen.

Doch es ist nicht nur fraglich, ob der Plan politisch umzusetzen ist. Sondern auch, ob er sinnvoll und praktikabel sein kann. Das hängt nicht zuletzt von der Kommunikation innerhalb der Regierung und mit anderen Institutionen ab. Und damit auch vom Fortschritt der Digitalisierung der Verwaltung.

Um diese voranzutreiben, hat Brandenburg Ende November 2018 ein „E-Government-Gesetz“ verabschiedet. Viele von dessen Bestimmungen treten schrittweise bis 2021 in Kraft. Einige zentrale Bestimmungen des Gesetzes, wie die zur elektronischen Aktenführung in den Behörden, gelten aber erst ab November 2024.

Brandenburg ist kein Digitalisierungs-Vorreiter

Auch deshalb „zählt Brandenburg bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht zu den Vorreitern“, wie Tino Schuppan sagt. Schuppan ist Professor für Public Management (Öffentliche Verwaltung) an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit und Mitarbeiter des Stein-Hardenberg Instituts in Berlin. Dort forscht er zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung.

Schuppan betont, dass viele Bundesländer schon vor Brandenburg E-Government Gesetze verabschiedet haben. „Außerdem ändert sich die Verwaltung durch ein Gesetz noch nicht“, sagt Schuppan: „Dafür ist auch tatsächliche Prozess-Optimierung nötig. Und daran, dass die geschieht, habe ich meine Zweifel.“

Schon während der politischen Diskussion über das neue Gesetz hatte die Opposition im Landtag kritisiert, dass dieses nicht verpflichtend für alle Ebenen der Verwaltung gilt, sondern Kreise und Gemeinden davon ausgenommen sind. Dieser Kritik schließt sich Schuppan an, wenn er sagt: „Die Neuerung der Digitalisierung muss über Ebenen der Verwaltung hinweg greifen, und wenn es keine Strafen für Nicht-Umsetzung gibt, ändert sich wenig.“

Digitalisierung bringt Flexibilität

Für Vorhaben wie den Umzug eines Ministeriums bedeute die konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-Konzepten größere Flexibilität, so der Forscher. Das verlange nicht nur Änderungen im Detail, sondern ein grundsätzliches Überdenken von oft 200 Jahre alten Strukturen. Gleichzeitig sei aber nicht alles, was technisch möglich ist, auch sinnvoll, warnt Schuppan. Eine detaillierte Analyse müsse die Aufgaben betroffener Behörden und deren Anforderungen betrachten. Außerdem hänge die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs von den Umständen im Einzelnen ab.

Für ein Flächenland wie Brandenburg könnte in der Verteilung von Regierungsbehörden über das Land eine Chance liegen, den Charakter des Landes in der Verwaltung abzubilden. „Gut organisiert ist das machbar“, sagt Tino Schuppan. Und verweist darauf, dass es verteilte Hauptstädte weltweit schon in einigen Ländern gibt, etwa in Südafrika, Australien oder Chile.

Digitalisierung ändert, wie Schuppan sagt, die „Territorialität von Verwaltung, löst sie aber nicht auf“. Deshalb sei eine genaue Analyse davon nötig, wie sich politische Abläufe verändern würden, wenn ein Ministerium abseits der Hauptstadt verortet sei. Grundsätzlich gelt, dass je verhandlungsintensiver eine Auseinandersetzung ist, desto mehr physischer Kontakt sei dafür nötig. „Man kann das damit vergleichen, eine Beziehung zu beenden oder mit dem eigenen Partner einen Termin abzustimmen. Das eine mag man über Textnachrichten machen, das andere eher nicht.“

„Mehr Beteiligung ist an sich nicht unbedingt besser“

Zumindest dem Namen nach ist mit dem E-Government-Gesetz angedacht, nicht nur die Verwaltung, sondern auch Regieren stärker zu digitalisieren. Dazu gehören dann nicht nur digital verfügbare Verwaltungsakte, sondern auch Möglichkeiten zu Bürgerbeteiligung über digitale Kanäle.

Solche Beteiligung wird in dem Gesetz nicht geregelt. Der Politikwissenschaftler Schuppan sieht darin und in aktuellen politischen Debatten, die im Internet angestoßen wurden, eine „Unfähigkeit etablierter politischer Akteure, auf Beteiligung aus dem Digitalen zu reagieren“.

Mit den Mechanismen von Debatten im Internet ginge aber auch eine „Verschiebung nicht unbedingt zum Positiven einher“. Schuppan beobachtet dort eine „Emotionalisierung und Beschleunigung der Debatte. Demokratie braucht aber auch eine gewisse Langsamkeit, um Sachen abzuwägen. Mehr Beteiligung ist nicht unbedingt besser.“