Eine Blockade fremdenfeindlicher Demonstranten vor einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft sorgt erneut für Entsetzen. Rund 100 aufgebrachte Randalierer hatten am Donnerstagabend im osterzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle versucht, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Dabei riefen sie Parolen wie "Wir sind das Volk". Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, in ihre Unterkunft gebracht werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Proteste scharf. Zugleich wirft aber auch ein harter Polizeieinsatz gegen einen Flüchtlingsjungen Fragen auf.

Nach Angaben der Polizei hatten die Gegner der Unterkunft die Straße zum Heim mit drei Autos blockiert. Erst nach etwa zwei Stunden seien die Wagen entfernt worden. Im Internet kursierte ein Video, das angeblich die Ereignisse am Donnerstagabend im Ortsteil Clausnitz zeigt und auf einer zwischenzeitlich gelöschten fremdenfeindlichen Facebook-Seite veröffentlicht worden sein soll. In dem knapp halbminütigem Film ist zu sehen, wie Flüchtlinge in einem Bus verängstigt sind. Eine Frau und ein Junge weinen. Auf der elektronischen Anzeigetafel des Busses steht "Reisegenuss".

Am Freitagabend tauchte eine zweite Videosequenz auf, die den Einsatz der Polizei bei der Aktion ins Zwielicht rückt. Zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem wohl halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt.
Bei dem Beamten in dem Video handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Er sei als einer von sechs Bundespolizisten für das Land Sachsen an dem Einsatz beteiligt gewesen. Zunächst hatte bild.de darüber berichtet.

Innenminister Ulbig reagierte prompt: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: "Erst dann können wir Konsequenzen ziehen."
Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz nach Angaben der Sprecherin am Sonntag informieren.

An dem Einsatz seien knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt gewesen, teilte Polizei am Abend mit. Die Polizei ermittele zurzeit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Nach Auftauchen des ersten Videos hatte Ulbig betont, es sei "zutiefst beschämend", wie mit den Menschen umgegangen worden sei. "Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern."

Es reiche nicht, "angesichts dieser widerwärtigen Bilder Empörung zu zeigen", sagte der Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Er forderte die CDU-Spitze auf, mit dem "verbalen Zündeln" sofort aufzuhören.

Der Vorfall in Clausnitz zeige die Verrohung und den Verlust von Scham und Anstand in Teilen der Gesellschaft, meinte die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz. "Wir sehen hier, wozu die ausufernden Hass- und Hetzparolen von Pegida und AfD in den letzten Monaten führen."

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Demonstranten unerträglich. "Wer sehenden Auges die Verängstigung von Frauen und Kindern in Kauf nimmt, die vor Angst zum Teil in Tränen ausbrachen, hat keinerlei Verständnis verdient."

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), sagte der "Freien Presse", er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er die Demonstranten in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Der Protest habe sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich."

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen ankommende Flüchtlinge mit gewalttätigen Protesten empfangen werden. Die bisher schwersten Ausschreitungen gab es im August 2015 in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und die Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es in Freiberg und Meerane bei Zwickau.

Am Freitag wurde Haftbefehl gegen zwei 16 und 26 Jahre alte Männer erlassen, die am Vorabend einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im ostsächsischen Löbau verübt haben sollen. Verletzt wurde niemand.