Herr Fuchs, die wirtschaftlichen Erwartungen werden immer düsterer. Brauchen wir ein Konjunkturprogramm, wie es die CSU vorgeschlagen hat?
Ich bin kein Freund von Konjunkturprogrammen. Davon gab es schon eine ganze Menge. Sie haben nichts bewirkt, aber viel Geld gekostet.

Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln?
Ich plädiere für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene auf 8000 Euro und des Kinderfreibetrags auf 6000 Euro. Das würde bedeuten, dass wir bei einer Familie mit zwei Kindern ein Jahreseinkommen bis 28 000 Euro steuerfrei stellen.

Aber für Angela Merkel hat ein schuldenfreier Bundeshaushalt Priorität.
Ganz klar, dieses Ziel darf nicht gefährdet werden. Die Anhebung der Grundfreibeträge kostet den Bund rund eine Milliarde Euro. Dieses Geld kann dadurch frei werden, indem der Bundesarbeitsminister unnötige Ausgaben in seinem Etat wie zum Beispiel für die Abfederung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II streicht. Die Haushaltssanierung schließt eine steuerliche Entlastung also nicht aus.

Was soll mit der Pendlerpauschale geschehen? Die Leute stöhnen über die hohen Spritkosten.
Die Pendlerpauschale ist ordnungspolitisch ein Fehler, denn mit der gleichen Logik müssten alle Bewohner teurer Innenstädte auch einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Geld für die Pendlerpauschale darf allerdings nicht einfach in der Kasse des Bundesfinanzministers versickern. Vielmehr sollte es ebenfalls in Steuersenkungen für alle umgeschichtet werden. Das entspricht übrigens auch unseren Parteitagsbeschlüssen von Leipzig.

Gerade davon will Merkel aber nichts mehr wissen, was im Wirtschaftsflügel Ihrer Partei kritisiert wird. Regiert Merkel zu sozialdemokratisch?
Nein. Angela Merkel steht nach wie vor zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen des Leipziger Parteitags. Aber sie führt eine Regierung unter Beteiligung der SPD. Eine Politik „CDU pur“ ist zurzeit daher nur begrenzt möglich.

Dennoch steht der Vorwurf im Raum, dass Merkel rasche Entlastungen ablehnt.
Auch das geht an der Realität vorbei. In Gesprächen mit dem Parlamentskreis Mittelstand hat die Kanzlerin zugesagt, dass wir im September nach der neuesten Steuerschätzung noch einmal gemeinsam über Entlastungsmöglichkeiten nachdenken werden.

Sind Sie über Merkels Zugeständnis an die SPD zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen glücklich?
Die Gesetzentwürfe dazu sind zum Teil unakzeptabel, weil sie immer noch zu viele Eingriffe in die Tarifautonomie erlauben. Deshalb wird es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommen müssen.

Mit MICHAEL FUCHS
sprach Stefan Vetter