Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, kritisierte, dass die Politik nur an den Symptomen herumdoktere. Dabei seien die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs die Hauptursache für das Finanzproblem der Rentenkasse. Zumindest beim DGB ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass die gesetzliche Altersversorgung wegen der demographischen Entwicklung künftig nicht mehr den gewohnten Lebensstandard absichern kann. Engelen-Kefer machte sich deshalb für eine gesetzliche Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge stark. Die Arbeitgeber müssten ihren Mitarbeitern entsprechende Angebote unterbreiten, die die Belegschaft anzunehmen habe.

Ausbau der Riester-Rente gefordert
Dass heute schon etwa 60 Prozent aller Beschäftigten neben der gesetzlichen Rentenversicherung über einen privaten Vorsorgevertrag verfügen, ficht die DGB-Funktionärin nicht an. Möglich sei die Umwandlung in einen betrieblichen Vertrag. Wer das nicht wolle, müsse einen zusätzlichen Kontrakt mit dem Arbeitgeber abschließen, meinte Engelen-Kefer.
Nach ihrer Darstellung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Forderung bereits Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) unterbreitet. Doch der Vizekanzler setzt auf stärkere Anreize statt auf Zwang. "Von einem Obligatorium halten wir nichts", erklärte ein Ministeriumssprecher. Nach der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD soll die private Riester-Rente besonders für Eltern attraktiver werden. Ab 2008 will Schwarz-Rot die Kinderzulage für alle dann Neugeborenen von 185 auf 300 Euro im Jahr aufstocken. Engelen-Kefer verwies allerdings darauf, dass gerade Geringverdiener nach aller Erfahrung am wenigsten von der Riester-Rente Gebrauch machten. Falls das so bleibe, müssten weitere Schritte in Erwägung gezogen werden.

Protest in zwei Phasen
Neben der Grundsatzentscheidung für die Rente mit 67 kritisiert das "Netzwerk" aus Gewerkschaften und Sozialverbänden auch den Nachholfaktor, der nach 2010 eine zusätzliche Dämpfungswirkung bei der Rentenanpassung entfalten soll. Engelen-Kefer prophezeite, dass es in den kommenden zehn Jahren zu weiteren Nullrunden der Altersbezüge kommen werde. In diesem Jahr müssen sich die Senioren bereits auf die dritte Nullrunde in Folge einstellen. Der Protest des "Netzwerks" soll in zwei Phasen erfolgen. Zunächst ist eine Aufklärungskampagne in Betrieben geplant. Danach sollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit den Auswirkungen des Regierungsvorhabens konfrontiert werden. "Je nachdem, wie sich die Entwicklungen abzeichnen, werden wir für unsere Positionen mobilisieren bis hin zu Großdemonstrationen", betonte Engelen-Kefer.
Das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet werden. Im Grundsatz ist eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 zwischen 2012 und 2029 vorgesehen. Wer jünger in den Ruhestand geht, muss auch künftig mit Abschlägen bei seinen Bezügen rechnen.