Miese Stimmung bei den Unternehmern, schwächelnde Binnenkonjunktur, Flaute im Euro-Raum - die düsteren Botschaften haben sich zuletzt stark gehäuft. Nachdem zahlreiche Konjunkturforscher ihre Wachstumsaussichten deshalb nach unten korrigierten, zog am Dienstag auch die Bundesregierung nach: Nur noch ein Plus von 1,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr prophezeite Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung der aktuellen "Herbstprojektion" in Berlin. Zum Jahresanfang war er noch von 1,8 beziehungsweise zwei Prozent mehr ausgegangen.

Trotzdem gab sich Gabriel betont optimistisch, um damit unliebsamen Debatten auch in den eigenen Reihen zu begegnen. Die Ökonomen streiten schon länger über zwei zentrale Fragen: Soll die Bundesregierung von ihrem strikten Sparkurs abweichen und deutlich mehr Geld in öffentliche Investitionen stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln? Oder ist es nicht doch besser, an der "schwarzen Null", also einem Haushalt ohne neue Schulden festzuhalten, um Vertrauen im In- und Ausland nicht zu verspielen?

Gabriels Antwort fiel einigermaßen überraschend aus: "Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe." Er sehe jedenfalls "keinen Grund zu Alarmismus". Zentrale Ursache der Flaute sei die Wachstumsschwäche in Europa. Deshalb verbiete sich auch eine Abkehr von der "schwarzen Null", so der SPD-Chef. "Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland", argumentierte der Minister.

Und was ist mit den dringend benötigten Investitionen in Deutschland? Machen wir doch, lautete die verblüffende Ansage des Ministers. Man stecke ja zum Beispiel schon fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur, betonte Gabriel. Freilich verteilt über die ganze Wahlperiode. Dass für die Sanierung von Straßen und Schienenwegen nach Berechnungen unabhängiger Fachleute mindestens sieben Milliarden Euro zusätzlich lockergemacht werden müssten, und zwar jährlich, blieb in seiner Betrachtung unerwähnt.

Überhaupt steht der Wirtschaftsminister mit seinem demonstrativen Optimismus politisch ziemlich einsam da. Auch in den eigenen Reihen. Die "schwarze Null" sei eben "keine sozialdemokratische Null", hatte SPD-Vize Ralf Stegner schon am Montag getönt. Bei Carsten Schneider, dem Haushaltsexperten der Partei, klang das am Dienstag zwar etwas moderater. Solange sich die Lage nicht weiter verschlechtere, halte man daran fest, im kommenden Jahr erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen. Allerdings, so Schneider weiter, müsse man im gegenteiligen Fall "kurzfristig" reagieren und einen Nachtragshaushalt schnüren. "Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterherzusparen und so die Lage noch zu verschlimmern", sagte Schneider.

Aus Sicht Gabriels ist das jedoch alles nur überflüssige Panikmache: Es gebe "keine validen Anzeichen" für pessimistische Szenarien. Damit wies er nicht nur die Skeptiker in der SPD zurecht, sondern auch die in der Union. Dort werden die Forderungen nach einem wirtschaftsfreundlichen Kurs immer lauter. Was im Umkehrschluss heißt: Mit sozialen Geschenken nach dem sozialdemokratischen Muster der Rente mit 63 oder dem Mindestlohn muss jetzt Schluss sein. "Die Regierung wird ihren Kurs fortsetzen, das gilt für die gesamte Koalitionsvereinbarung", sagte dagegen Gabriel. Nichts soll gestrichen werden.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Konjunktur an Gabriels unerschütterliche Zuversicht hält.