Am Freitag präzisierte das Bundesfamilienministerium seine Vorgaben. Danach soll die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt langfristig aus dem vorgesehenen Fünf-Millionen-Euro-Programm finanziert werden. Mit Neuausrichtung der bisherigen Strategie bangen Trägervereine von Initiativen um ihre Zukunft. Bis Ende 2006 richtete sich das Augenmerk vor allem auf Ostdeutschland.

24 Millionen Euro für die Programme
Über das Programm "Civitas" wurden zahlreiche Vereine unterstützt. Das und ein zweites Engagement im Umfang von insgesamt 19 Millionen Euro liefen Ende 2006 aus und gingen in dem Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" auf.
Zusätzlich hatte der Bund im Herbst des vergangenen Jahres die Mittel auf dem Gebiet um fünf Millionen aufgestockt. Mit dem Geld werden ein halbes Jahr länger als geplant mobile Beratungsteams und -stellen für Opfer rechtsextremer Gewalt finanziert. An ihre Stelle treten im Juli Kriseninterventionsteams. Im Gegensatz zu bisher sollten sie nur einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten an aktuellen Brennpunkten des Geschehens tätig sein. Daran entzündete sich die Kritik. Mit den neuen Vorgaben aus Berlin könnte das Problem nun gelöst sein.

Langfristige Planungen besser
Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, das seit 2001 Vereine, Kommunen, Kirchgemeinden und Netzwerke berät, hält nichts von kurzfristigem Agieren. "Wir brauchen eine langfristige Begleitung der Projekte". Das Kulturbüro sei als fachlich kompetenter Partner anerkannt und genieße bei Betroffenen Vertrauen, das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Ähnlich sieht das Grit Armonies von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Leipzig und Dresden. "Wir haben 2006 einen Anstieg von Übergriffen Rechtsextremer registriert. Doch viele Opfer scheuen sich vor einer Anzeige, wollen keinen Kontakt mit Behörden. Da ist Vertrauen und Einfühlungsvermögen gefragt." Eine auf drei Monate befristete Beratung sei realitätsfern. "Wir brauchen dafür manchmal zwei Jahre."
Sander Schulze von der Opferberatung Amal sieht praktische Nachteile. "Man kann für solche eine kurze Zeit weder Personal einstellen noch ein Büro mieten. Das ist völlig absurd." Amal hat in Görlitz und Leipzig insgesamt fünf Mitarbeiter. 2006 arbeitete der Verein mit einem Budget von rund 185 000 Euro, 146 000 Euro kamen vom Bund, knapp 37 000 vom Land. "Wir haben im Vorjahr 188 Menschen betreut, psychosozial beraten, zur Polizei und zum Gericht begleitet und Anwälte vermittelt."

„Degressive Förderung“ ist Problem
Als Problem wird die geplante "degressive Förderung" gesehen. Während die Ost-Länder und Berlin im Jahr 2007 zusammen fünf Millionen Euro für die Kriseninterventionsteams bekommen, soll diese Summe in den nächsten Jahren auf einen maximalen Zuschuss von 200 000 Euro pro Bundesland sinken - auch die West-Länder haben Bedarf angemeldet. Fraglich ist bisher, ob die einzelnen Länder das mit eigenen Mitteln ausgleichen werden. Angesichts allgemeiner Finanznot scheint das fraglich.