Acht hochkarätige Redner erklärten den rund 700 Zuhörern im DaimlerChrysler-Haus am Potsdamer Platz ihre Vorstellungen von der künftigen EU-Verfassung, die der so genannte Konvent derzeit erarbeitet. Bemerkenswert, dass alle Redner im Prinzip das Gleiche sagten, nur jeweils in anderen Worten. Insbesondere über die Kernthese herrschte absolute Einigkeit: "Wir brauchen eine klare Kompetenzabgrenzung, damit die Verantwortlichkeiten sichtbar und wirksam werden."
Der prominenteste Gast hieß Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich. Er hat ganz spezielle Erfahrungen mit Europa, ist seine Regierung doch nach der ersten Koalition mit der Freiheitlichen Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider von seinen europäischen Partnern ausgegrenzt worden. Schüssel sprach hinsichtlich der kürzlich in Athen signierten Osterweiterung von einem "Traum, der in Erfüllung gegangen ist". Gewiss werde die Arbeit in Europa jetzt nicht leichter, doch tausche er ungern "die Probleme, die vor uns liegen, gegen jene, die wir früher hatten". Schüssel bezweifelte den Sinn eines von Teilen des Konvents geplanten Ratspräsidenten, der sich "hauptberuflich" um die Führung der EU kümmern soll.

Brüsseler Bürokraten-Dickicht
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte in ihrer Eröffnungsrede, worum es vor allem geht: "Wir müssen ein Europa bauen, das die Menschen verstehen." Daran hapert es in der Tat, blickt doch im Brüsseler Bürokraten-Dickicht kaum noch jemand durch. Zwar kann sich jeder Bürger über Europa informieren, doch beinhaltet allein die Internet-Seite der Europäischen Union über 16 000 Einträge. Die europäische Verfassung, die der Konvent unter Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing formuliert, soll für mehr Transparenz sorgen. Allerdings stünden vor der Präsentation der Endfassung Ende Juni "noch einige Debatten ins Haus", meinte Merkel.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, für den Bundesrat Mitglied im Konvent, benannte die Knackpunkte, die es noch zu regeln gelte: Die Zuständigkeiten müssten klar definiert sein. So habe sich die EU um die Au-ßen- und Sicherheitspolitik, um Zoll-, Handels- und Währungsfragen zu kümmern. Eine Stufe darunter müsse die Agrarpolitik rangieren, bei der die Nationalstaaten mitreden müssten. An dritter Stelle seien die "ergänzenden Bereiche" anzusiedeln: Sport, Kultur und Gesundheit. Absolut nichts gehe die Kommission dagegen die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden an, sagte Teufel. Auch dürfe es nicht Aufgabe der Kommission sein, die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten zu koordinieren. Und extra EU-Steuern kämen auch nicht infrage.

Zukunft und Schicksal
Der frühere CDU-Chef und heutige Außenpolitiker Wolfgang Schäuble nannte Europa "nicht nur unsere Zukunft, sondern unser Schicksal". Ebenso wichtig wie die europäische Einigung und die deutsch-französische Freundschaft sei aber auch das Verhältnis zu den USA. Merkel allerdings, die auch vor Zerstrittenheit innerhalb der EU warnte, formulierte die Tageslosung: Die CDU wolle dazu beitragen, "dass man mit leuchtenden Augen von Europa spricht".