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"Mit diesen Plänen geht es allein gegen die Braunkohle"

Die Bergbaugewerkschaft IGBCE hat ihre Mitglieder bundesweit für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Anlass sind die Pläne des Wirtschaftsministeriums, ältere Kraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten. Die Gewerkschaften befürchten bei Umsetzung der Pläne den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Die RUNDSCHAU sprach über die Demo in Berlin mit den Vattenfall-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Mining und Generation Rüdiger Siebers und Frank Heinze.

Herr Siebers, Herr Heinze, am Samstag wird es eine Großdemonstration von Bergleuten und Kraftwerkern in Berlin geben. Wie viele Lausitzer werden denn da hinfahren?
Siebers: Wir planen mit mindestens 4000 Kumpeln und ihren Familien. Wir hoffen, dass wir so viele Menschen aus der Region aktivieren können. Partnerfirmen werden auch kommen. 70 Busse sind bestellt, die wollen wir auch füllen.

Da werden Ihnen Kritiker vorhalten, die Leute werden bequem nach Berlin gekarrt und bekommen noch eine Bockwurst gratis. Wie ist denn die Stimmung in der Belegschaft?
Heinze: Die Gratis-Bockwurst gibt es nicht, und dass unsere Gewerkschaft die Organisation übernimmt, ist normal. Ich glaube, dass keiner unserer Mitarbeiter sich genötigt sieht, nach Berlin zu fahren. Sie sehen schon die Bedrohung für ihre Zukunft und Existenz. Deshalb engagieren sie sich.

Ihre Demonstration richtet sich gegen das Eckpunkte-Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das eine Klima-Abgabe für ältere Kraftwerke vorsieht, um den Kohlendioxidausstoß in Deutschland zu verringern. Viele Details darin sind bisher unklar, zum Beispiel, welche Modernisierungen älterer Kraftwerke anerkannt werden. Wissen Sie da inzwischen mehr?
Siebers: Nein. Es gab ja eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an das Wirtschaftsministerium. Da ist auch nicht genauer geantwortet worden. Was wir aber mittlerweile wissen ist, dass in dem Papier für 2020 ein Strompreis von 40 bis 50 Euro pro Megawattstunde erwartet wird. Wir haben aber schon bis 2017 Strom an der Börse verkauft für 33 Euro pro Megawattstunde. Das ist eine deutliche Differenz.

Heinze: Wir können versuchen, das Papier zu interpretieren, das machen wir aber nicht. Es ist vom Grunde her einfach zu undifferenziert. Darin ist gerade nicht berücksichtigt, dass seit 1990 insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro in Entstickung, Entschwefelung, Instandhaltung, aber auch Flexibilisierung und Erhöhung des Wirkungsgrades der Kraftwerke investiert worden sind.

Die Bergbaugewerkschaft hat inzwischen eine eigene Studie zu den Zahlen in dem Eckpunktepapier anfertigen lassen. Kennen Sie die Ergebnisse?
Siebers: Das ist keine Studie, nur ein Papier, das sich mit den Ansätzen des Bundeswirtschaftsministeriums befasst. Wir wissen, dass darin Beispielrechnungen gemacht wurden, die zeigen, es geht mit diesen Plänen einzig und allein gegen die Braunkohle.

In dem Papier, das den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU übergeben wurde, steht das ja auch so drin, ohne es zu beschönigen. Wer für 50 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in der fossilen Stromerzeugung verantwortlich ist, der soll besonders betroffen sein.

Und das ist die Braunkohle?
Siebers: Das ist die Braunkohle.

Was wäre denn für Sie als Gesamtbetriebsräte der Vattenfall-Tagebaue und -Kraftwerke eine akzeptable Lösung dieses Konfliktes?
Heinze: Erstmal muss dieses Eckpunktepapier in dieser Form vom Tisch. Das ist eine Grundvoraussetzung, um mit Gewerkschaften, mit Unternehmen, mit der Landespolitik in einen Dialog einzutreten und den grundsätzlichen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz in eine Richtung zu bewegen, die für alle erträglich ist. Natürlich dürfen die Klimaschutzziele dabei nicht komplett außen vor bleiben. Ich fürchte aber, die Kanzlerin will zum Klimagipfel im Dezember in Paris etwas Vorzeigbares vorlegen, und da hält man sich an das, was schnell greifbar ist, was schnelle Effekte bringt. Deshalb sind wir die Betroffenen. Wenn das so bleibt, dann gibt es keinen Konsens mit uns.

Wie ist denn der Zusammenhalt zwischen den deutschen Braunkohlerevieren, dem Lausitzer, dem rheinischen und dem mitteldeutschen? Wenn es den einen härter trifft, könnte doch ein anderer davon profitieren?
Siebers: Wir haben da eine lange Praxis der Solidarität. Es gibt auch im Moment keine Möglichkeit, einen Keil zwischen uns zu bekommen. Die Kollegen aus dem Rheinland wollen am Samstag mit 10 000 Leuten in Berlin dabei sein.

Uns ist auch ein Brief des RWE-Vorstandes an die Belegschaft dort bekannt. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur das Rheinland, sondern auch die Lausitz betroffen ist. Also auch auf dieser Ebene sind wir eng beieinander.

Heinze: Es gibt auch eine Gemeinsamkeit über alle Reviere. Ostdeutschland hat einen Strukturbruch durch den Zusammenbruch der Industrie nach der Wende. Im Westen hat der Ausstieg aus der Steinkohleförderung ähnliche Folgen gehabt. In allen drei Braunkohlerevieren sind die Spuren davon noch sichtbar. Deshalb gibt es dort überall kein Verständnis, wenn jetzt ohne Not ein neuer Strukturbruch verursacht werden soll ohne wirkliche Alternativen. Das ist unser gemeinsamer Nenner.

Wenn Sie am Samstag in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium und vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren, wollen Kohlegegner zeitgleich mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette in Garz-weiler für einen Kohleausstieg und die geplante Klimaschutzabgabe auf alte Kraftwerke demonstrieren. Wird das ein Wettbewerb der Teilnehmerzahlen?

Siebers: Ja, wir machen unsere Demo absichtlich gerade an dem Tag, für den die Kohlegegner zu ihrer Aktion in Garzweiler aufgerufen haben. Wir wollen ihnen nicht das öffentliche Bild überlassen. Sonst denken alle, es gibt in Deutschland nur Gegner fossiler Stromerzeugung, vor allem Gegner der Braunkohle. Dem ist ja nicht so. Es ist ein Kampf um die Bilder.

Mit Frank Heinze

und Rüdiger Siebers

sprach Simone Wendler