Deswegen gibt es den noch einvernehmlich beschlossenen Hilfsfonds im Umfang von 100 Millionen Euro für Opfer familiärer sexueller Gewalt bis heute ebenso wenig wie ein gültiges Gesetz zur rechtlichen Verbesserung der Situation der Missbrauchsopfer.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hängt seit Sommer 2011 im Rechtsausschuss des Bundestages, obwohl Schwarz-Gelb dort eine Mehrheit hat. Er sieht vor, dass die Verjährungsfristen im Strafrecht von drei auf 20 Jahre und im Zivilrecht auf 30 Jahre verlängert werden. Und sie sollen erst mit dem 21. Lebensjahr beginnen, weil viele Opfer sich oft erst später trauen, ihre Peiniger anzuzeigen. Doch Fachpolitiker von CDU und FDP haben sich, so ein Ministerialbeamter, der die Beratungen verfolgt hat, "regelrecht in Detailfragen verhakt".

Am Mittwoch rief Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Abgeordneten ziemlich verärgert zur Disziplin: "Das Opferschutzgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden." Für die Opposition wiederum ist diese Hängepartie der schlagende Beweis für das mangelnde Engagement der Regierung. Das Thema sei "viel zu lasch angegangen worden", sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Vor allem die Bundesländer benutzen die Verzögerung als Argument, um - mit Ausnahme Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns - ihrerseits das zweite wichtige Element der Beschlüsse zu blockieren, einen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro, aus dem Opfer von sexuellem Missbrauch in Familien oder im privaten Umfeld unbürokratisch Therapien bezahlt bekommen sollen. Auch CDU-regierte Länder verlangen ebenso wie die rot-grünen Länder von der Bundesregierung zunächst die Umsetzung der anderen Punkte, insbesondere des Opferschutzgesetzes, sowie ein "Gesamtkonzept". Zudem gibt es den Vorwurf gegen Familienministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie sich zu wenig um einen Kompromiss mit den Ländern gekümmert habe. Schröder wies das am Mittwoch empört zurück.

Betroffenen-Vertreter reagierten am Ende enttäuscht auf das Treffen. Ingo Fock, Vorsitzender des Vereins "gegen-missbrauch.de", sprach in Berlin von vertaner Zeit. Bund und Länder schöben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.