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Mir nach, Männer!

Sind sich über die Richtung ausnahmsweise einig: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (M.) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Sind sich über die Richtung ausnahmsweise einig: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (M.) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. FOTO: dpa
100 Tage ist die Große Koalition im Amt. Union und SPD setzen den Koalitionsvertrag nun zügig um, haben Gesetzesentwürfe in den Bereichen Arbeit, Soziales, Energie und Außenpolitik auf den Weg gebracht. dpa/lmr

Arbeit und Soziales: Ministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Rentenpaket und den Mindestlohn auf den Weg gebracht. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten - die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt: 2015 will der Bund erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht, im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz Mehrausgaben etwa für Infrastruktur oder Bildung geschafft werden.

Wirtschaft/Energie: Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt, Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise belasten. Der Ausbau soll besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Starker Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird.

Umwelt/Atom: Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten, aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ungeklärt ist auch die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, aber kein Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß mit mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten gehen. Eine Unternehmensberatung soll Schwachstellen finden, Reformvorschläge machen. Von der Leyen hat die Bundeswehr auf stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Außenpolitik: Stärker einmischen, mehr Verantwortung übernehmen - die Große Koalition will in der Außenpolitik einiges ändern. Derzeit wichtigstes internationales Thema für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind keine neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern die Krim-Krise und das schwierige Verhältnis zu Russland. Die deutsche Sicht der Dinge: Ja zu Sanktionen, aber mit Moskau im Gespräch bleiben.

Innenpolitik: Das erste große Vorhaben, die Abkehr von der umstrittenen Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft, gestaltet sich schwierig. Minister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Entwurf in die Ressortabstimmung geschickt. Die SPD ist damit unzufrieden. Für Unstimmigkeiten sorgt, dass die Regelung nur für junge Leute ausländischer Eltern wegfallen soll, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. De Maizière hat außerdem einen Entwurf vorgelegt, um einige Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um den Zuzug von Asylbewerbern dieser Länder zu begrenzen. Die Abstimmung darüber läuft.

Gesundheit: Künftig sollen die Kassen keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr verlangen können. Die Versicherten sollen die Kostensteigerungen durch vom Einkommen abhängige Aufschläge schultern. Ein Institut, das die Qualität von Kliniken messen soll, ist in Planung. In der Pflege soll es ein Gesetz für Verbesserungen ab Anfang 2015 geben. Später soll die Pflegeversicherung grundsätzlich umgestellt werden - statt drei Pflegestufen soll es weiter gefasste Pflegegrade geben.

Justiz/Verbraucher: Ein Kabinetts-Entwurf zur Sukzessivadoption sieht vor, dass homosexuelle Paare mehr Rechte beim Adoptieren bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Änderung vorgeschrieben. Zudem hat Minister Heiko Maas (SPD) einen Mietpreisbremse-Entwurf vorgelegt. In Ballungsgebieten soll die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Makler sollen von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Familie: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher Teilzeit arbeiten. So der Entwurf von Ministerin Manuela Schwesig (SPD). Beim "Elterngeld Plus" soll maximal die Hälfte des regulären, auf 14 Monate befristeten Elterngeldes, gezahlt werden. Das wären bis zu 900 Euro pro Monat, je nach Höhe des Nettoeinkommens. Das soll jungen Müttern den Wiedereinstieg in den Job erleichtern.