Rot-Grün in NRW hatte sich gegen den Transport von 152 Castor-Behältern ausgesprochen.

Rituelles Gebet

in Schule verboten

Der Berliner muslimische Gymnasiast Yunus M. darf während der Unterrichtspausen weiter nicht öffentlich in seiner Schule beten. Das Bundesverwaltungsgericht wies am gestrigen Mittwoch in Leipzig dessen Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das 2010 ebenso entschied. Zugleich betonten die Richter, die Berliner Schulverwaltung dürfe solche Gebete nur verbieten, wenn sie den Schulfrieden störten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht auszuschließen. (Az.: 6 C 20.10)

Wowereit ernennt seine Senatoren

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den neuen rot-schwarzen Senat ernannt. Im Roten Rathaus überreichte er am Mittwoch den acht Ressortchefs ihre Ernennungsurkunden zum 1. Dezember. Die fünf Männer und drei Frauen legen an heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus ihren Amtseid ab. Zudem wählen die Fraktionen von SPD und CDU danach ihre neue Vorsitzenden.

Minsk: Todesstrafen wegen U-Bahnanschlags

Wegen des verheerenden U-Bahn-Anschlags mit 15 Toten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im April hat ein Gericht die beiden Angeklagten zum Tode verurteilt. Die Richter sprachen die 25 Jahre alten Männer am Mittwoch auch schuldig, zwei weitere Attentate begangen zu haben, meldeten Medien. Weißrussland ist der einzige Staat Europas sowie der Ex-Sowjetunion, der Todesurteile vollstreckt.

U-Boot-Lieferung an Israel perfekt

Die Bundesregierung hat der Lieferung eines sechsten U-Boots an Israel zugestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Der Deal war 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Wege geleitet worden. Erst jetzt wurde die Kaufoption aber bestätigt. Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro.

Türkei verhängt gegen Syrien Sanktionen

Nach der Arabischen Liga, den USA und der EU hat auch die Türkei wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhängt. Ankara ließ am Mittwoch das Vermögen von Vertretern des Regimes einfrieren, kappte die Beziehungen zur syrischen Zentralbank und untersagte Waffenverkäufe an den Nachbarstaat.