(iwe) Brandenburgs SPD steht bei der Europawahl am 25. Mai plötzlich ohne ihren Spitzenkandidaten da. Der im September 2018 auf einem Nominierungsparteitag in Wildau (Kreis Dahme-Spreewald) gewählte Simon Vaut ist über einen gefälschten Lebenslauf gestolpert. Wie zuerst der „Stadtkanal Brandenburg (Havel)“ berichtete, habe Vaut in großen Teilen seiner Bewerbungsrede gelogen: Während er vor den Delegierten behauptete, mit seiner Freundin Doreen nach Brandenburg gezogen zu sein, wohnte er tatsächlich in Berlin – und auch nicht zusammen mit der Frau, die er auf dem Parteitag als Lebensgefährtin präsentierte.

Änderung oder Neunominierung nicht mehr möglich

„Ich bin persönlich schwer enttäuscht“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Doch eine Änderung des Wahlvorschlags oder eine Nominierung eines neuen Kandidaten ist für die SPD nicht mehr möglich: Die Bundesliste ist eingereicht.

Dennoch ging die SPD am Dienstag auf Distanz zu Vaut. „Die SPD Brandenburg wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen“, sagte Generalsekretär Erik Stohn. „Er ist aufgefordert, alle Termine abzusagen.“ Auch Wahlplakate mit ihm werde es nicht mehr geben.

Maja Wallstein würde nachrücken

„Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Woidke. In diesem Fall würde die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Maja Wallstein nachrücken.  

Auch in der SPD-Landtagsfraktion gab es am Dienstag Empörung über den Fall Vaut. Der Bewerber sei auf die Sachverhalte angesprochen worden und habe sie nicht widerlegen können, sagte Fraktionschef Mike Bischoff. „Wir fühlen uns in der Fraktion getäuscht.“ Bei Ämtern gehe es vor allem um Vertrauen und Anstand. „Wenn das nicht gegeben ist, kann eine Amtsübernahme nicht erfolgen.“

Simon Vaut selbst war  am Dienstag nicht erreichbar.

Vogel: Brandenburg-SPD im Bund abgehängt

Oppositionsvertreter verwiesen darauf, dass der Vorgang nicht nur der SPD, sondern auch der Demokratie als Ganzem schadete. Der Fall Vaut sei „unerwartet und unschön“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Vaut sei aber auf der Bundesliste der SPD ohnehin nur auf Platz 22 eingereiht gewesen. „Das bedeutet, dass die Brandenburger SPD auf Bundesebene abgehängt ist“, sagte Vogel. Die Partei sollte sich deswegen auch Gedanken über politische Kompetenz machen.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sie die SPD nach der Debatte um die „Dialogtour“ von Ministerpräsident Woidke politisch in der Krise: „Bei solchen Vorfällen entsteht Vertrauensverlust – für die ganze Politik.“

Tiefschlag für Brandenburgs Sozialdemokraten Der Lügenbaron der SPD

Berlin