Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der Debatte zum neuen Doppelhaushalt noch einmal für die konsequente Fortsetzung des Sparkurses geworben. Zugleich verwies er am Dienstag im Landtag auf den Schwerpunkt Bildung. Noch nie sei in Sachsen so viel Geld für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für die kommenden beiden Jahre. Die mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr entsprächen fast einem Drittel des gesamten Haushaltes.

Der rund 5,8 Milliarden Euro schwere Einzeletat für die Bildung war dann auch der erste, den der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition beschloss. Ganz glatt ging das nicht über die Bühne: Ex-Kultusminister Roland Wöller, der im Frühjahr im Streit um Geld für mehr Lehrerstellen zurückgetreten war, verweigerte seiner CDU-Fraktion die Gefolgschaft. Er halte den Etat nicht für ausreichend, um das Problem des Lehrermangels in den Griff zu bekommen, machte er in einer persönlichen Erklärung deutlich.

Ministerpräsident Tillich hatte zuvor in seiner knapp einstündigen Rede die Finanzpolitik des Landes und den rund 33 Milliarden Euro umfassenden Etat als nachhaltig und generationengerecht gelobt. "Das Erfolgsrezept scheint ganz einfach: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben. Dann geht es ohne neue Schulden." Eine solche Politik brauche Mut. Damit mache man sich auch nicht immer beliebt. "Schulden sind für mich die Zwangsjacke der Politik von morgen", warb er auch für den weiteren Abbau von Schulden.

Die Opposition ging mit dem Regierungschef in der Generaldebatte hart ins Gericht. Das Thema Schulden sei überstrapaziert, weil es längst Konsens sei, dass das Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe. Wenn Haushalt in Zahlen gegossene Politik sei, dann habe Tillich weder Ahnung von Politik noch von Zahlen, sagte der Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und sprach von einem Haushalts-Bastelkurs der CDU/FDP-Koalition. Zudem trage Tillich Eulen nach Athen, wenn er immer wieder auf dem Thema Schulden herumreite.

Zum Thema:
Das Volumen des Haushaltes liegt 2013 bei 16,3 Milliarden Euro, im Jahr 2014 bei 17 Milliarden Euro. Durch eine jährliche Tilgung in Höhe von 75 Millionen Euro soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Einwohnerzahl konstant gehalten werden. Die Investitionsquote – also der Anteil der Ausgaben für Investitionen – soll bei 18,3 beziehungsweise 17,6 Prozent liegen. Knapp ein Drittel aller Ausgaben – mehr als fünf Milliarden Euro – sind für Bildung, Forschung und Entwicklung gedacht.