„Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir Dank der großen Solidarität die wesentlichen Schäden in zwölf bis 18 Monaten beseitigt haben“, sagte Milbradt in Dresden. Trotzdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es beim „regulären“ Aufbau Ost in einzelnen Bereichen nach wie vor großen Nachholbedarf gebe.

Bemerkenswerte Fortschritte
„Die enorme Hilfe während und nach der Flut hat Mut gemacht“, resümierte Milbradt. „Die Bevölkerung hat unter diesem Eindruck mit großem Elan den Wiederaufbau begonnen.“ Der Regierungschef sprach von bemerkenswerten Fortschritten vier Monate nach dem Hochwasser. „Bedauerlich ist natürlich, dass etliche Menschen Weihnachten noch nicht in ihrem angestammten Heim verbringen können.“ Er sei sich auch bewusst, dass viele Unternehmen und Gewerbetreibende nach wie vor große Problemen zu bewältigen hätten. „Doch die eigentliche Phase des Wiederaufbaus beginnt erst im kommenden Jahr“, so Milbradt.
„Die Flut hat uns aufgerüttelt“, sagte er und verwies auf den inzwischen vorliegenden Bericht zum Katastrophenmanagement, in dem zahlreiche Schwachstellen aufgelistet waren. Umweltminister Steffen Flath und Innenminister Horst Rasch (beide CDU) hätten sofort darauf reagiert, sagte der Regierungschef. Das Hochwasser-Meldesystem werde völlig neu organisiert. Gleiches gelte für den Katastrophenschutz, der zudem der Polizei unterstellt werden soll. „Eine derartige Naturkatastrophe ist nicht zu verhindern. Wohl aber können wir uns besser auf solche Ereignisse vorbereiten, um die Schäden geringer zu halten und die Bekämpfung besser zu koordinieren.“
Milbradt erinnerte noch einmal an die große Hilfsbereitschaft auch der Sachsen untereinander. „Es ist deutlich geworden, in der Not steht die Bevölkerung zusammen.“ Der Regierungschef sprach von einer Gemeinschaftsleistung. „Ich bin vor allem stolz auf die jungen Leute.“ Das Aufrütteln habe auch einen zweiten Aspekt. „Wir haben gemerkt, dass wir uns nach 1990 zu viele bürokratische Regelungen gegeben haben“, meinte Milbradt. Mit dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus, das Regelungen in zahlreichen Bereichen zurücknimmt, sei ein erster Schritt zum Bürokratieabbau erfolgt. „Das sollte nicht ein einmaliger Akt sein.“

„Glück im Unglück“
Im Zusammenhang mit der Flut und dem begonnenen Wiederaufbau sprach Milbradt von „Glück im Unglück“. „Wir werden zumindest eine kurzfristige Erholung der Konjunktur im Bau haben, die den notwendigen Schrumpfungsprozess in dieser Branche vorübergehend etwas abmildern wird“, sagte er. Den größten Nachholbedarf beim Aufbau Ost gibt es nach seiner Einschätzung im verarbeitenden Gewerbe. „Wir sind vom Ziel einer Anpassung an westliche Produktionsstrukturen noch weit entfernt.“ (dpa/wie)