Brandenburgs SPD will nun auch in ihrem Wahlprogramm Cottbus als „Regierungsstandort“ festlegen. Von dem von der Landesregierung beschlossenen Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in die Lausitz rückt man aber vorsichtig ab. „Die Landesregierung hat entschieden, mit den Planungen für die Verlagerung des Wissenschafts- und Kulturministerium zu beginnen“, heißt es in einem Antrag, den der geschäftsführende Landesvorstand am 11. Mai auf dem Landesparteitag einbringen will.

„Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Kulturministerium, innerhalb der Landesregierung und dem Landtag am Standort Potsdam funktioniert.“ Damit wird klargestellt, dass Teile des Ministeriums auch nach der Landtagswahl in Potsdam bleiben sollen.

 Umgekehrt wird aber durch die Festlegung von Cottbus als „Regierungsstandort“ auch die Möglichkeit des Umzugs anderer Ministerien oder von Teilen davon eröffnet.

Zugleich soll es nicht nur in der Lausitz, sondern in allen regionalen Planungsregionen des Landes künftig Regionalbeauftragte geben. Nach dem Vorbild des Lausitzbeauftragten Klaus Freytag sollen sie als „Koordinator/in, Vernetzer/in und als Kümmer/in“ die Arbeit der Regionalrätinnen und Regionalräte unterstützen und Scharnier zwischen Landesregierung und Regionen“ sein.

In den vergangenen Wochen waren in Brandenburg Befürchtungen laut geworden, aus dem Engagement der Landesregierung für die Lausitz könne auch eine Spaltung des Landes entstehen, da sich andere Regionen hinter der Lausitz zurückgesetzt sahen. „Unser Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und dazu braucht es ein Miteinander der Regionen für ein Brandenburg“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn gegenüber der RUNDSCHAU. „Wir wollen alle Regionen stärken.“

Am Montagabend gab es am Rande des Arbeitnehmerempfangs der SPD-Landtagsfraktion ein Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Ina Muhß und Vertretern des Personalrats der Landesregierung. „Wir wollen aufeinander zugehen“, sagte Bischoff im Vorfeld des Gesprächs, über dessen Inhalte nach Angaben der Arbeitnehmervertreter Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Debattiert wurde das Thema am Dienstag auch in der Fraktionssitzung der SPD. Dort gab es nach Angaben von Fraktionschef Mike Bischoff eine „durchgehend konstruktive“ Aussprache, bei der es „keinen Knatsch“ gegeben habe.

Teilnehmer der Sitzung berichteten der RUNDSCHAU allerdings von lautstarker Kritik an Ministerpräsident Woidke und der Kommunikation sowohl den Plänen für den Umzug des Ministeriums als auch der Neugründung einer medizinischen Fakultät in Cottbus.

 CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte am Dienstag, man habe den Eindruck, die SPD arbeite unter Dietmar Woidke im Modus „Panik, Panik, Panik.“