| 02:45 Uhr

Ministerin Nahles Gesetzentwurf zum Mindestlohn steht

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro steht. Die Vorlage wurde am Mittwoch zur Abstimmung an mitberatende Ressorts und Verbände verschickt. Nachfolgend die wichtigsten Details des Paragrafenwerks, das der RUNDSCHAU vorliegt. Stefan Vetter

Wann kommt der Mindestlohn?
Der Mindestlohn von 8,50 brutto pro Arbeitsstunde soll zum 1. Januar 2015 bundesweit eingeführt werden. Bis Ende 2016 sind aber noch Abweichungen möglich. Das muss aber in Tarifverträgen geregelt sein. Falls bestehende Tarifverträge über den 31. Dezember 2016 hinaus einen niedrigeren Mindestlohn enthalten, wären sie danach ungültig. Wirklich flächendeckend kommt der Mindestlohn also erst ab 1. Januar 2017. Welche Ausnahmen gibt es?
Ehrenamtliche, Schüler sowie Lehrlinge und Praktikanten, deren Praktikum im Rahmen einer Berufsausbildung oder der Vorbereitung für ein Studium erfolgt, sind vom Mindestlohn ausgenommen. Sie stehen auch nicht in einem klassischen Arbeitsverhältnis. Zugleich sollen junge Leute unter 18 Jahren generell außen vor bleiben. Damit will Nahles vermeiden, dass Jugendliche lieber einen Billigjob annehmen statt eine schlechter vergütete Ausbildung. Was gilt für Langzeitarbeitslose?
Das ist die vielleicht größte Überraschung der Nahles-Vorlage: Personen, die ein Jahr und länger keinen Job hatten, sind nach der Aufnahme einer Beschäftigung ein halbes Jahr lang vom Mindestlohn ausgenommen. Die Ministerin trägt damit den Bedenken der Wirtschaft Rechnung, dass sich die Jobchancen für Langzeitarbeitslose besonders in strukturschwachen Regionen durch einen Mindestlohn noch weiter verschlechtern könnten. Was gilt für die einzelnen Branchen?
Für Branchen werde es keine Ausnahmen geben, stellte Nahles klar. Damit entfällt auch die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Sonderbehandlung für Erntehelfer. Für sie könnte es noch einen Tarifvertrag geben, der bis Ende 2016 einen Mindestlohn unterhalb von 8,50 Euro vorsieht. Unklar ist noch, wie bei Beschäftigten mit einem Stücklohn konkret verfahren werden soll. Dies soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Fest steht dagegen, dass auch bestimmte Personengruppen wie Rentner oder Minijobber vom Mindestlohn profitieren sollen.

Wie wird der Mindestlohn in Zukunft angepasst?
"Ein höherer Mindestlohn kann erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch eine Kommission der Tarifpartner beschlossen werden", heißt es im Gesetzentwurf. Im weiteren Verlauf sollen die Anpassungen jährlich erfolgen. Ein Kriterium dafür ist die jeweils zurückliegende Lohnentwicklung.