Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt. Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

Wegner hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Der Generalsekretär der Berliner CDU, er wolle sich nach der Bundestagswahl für einen neuen Anlauf einsetzen. "Es gibt keine gute und schlechte Diktatur", sagte Wegner. Ihm gehe es nicht um eine Gleichsetzung, die NS-Diktatur habe in weit größerem Ausmaß Opfer gefordert. Trotzdem werde ein deutliches Signal für Menschen gebraucht, die von Verfolgung und Repression in der DDR betroffen waren.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte in dem Schreiben, die Aufarbeitung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und noch lange nicht abgeschlossen. So schlimm die Auswirkungen für einzelne Opfer in der DDR auch waren - der Blick auf Einzelschicksale werde durch eine strafrechtliche Gleichbehandlung der DDR-Symbole mit denen des Nationalsozialismus nur unnötig verstellt. Bereits jetzt seien auch die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vor Hetze und Beleidigung geschützt.

Eine kritische Zivilgesellschaft solle einer Verharmlosung des DDR-Unrechts entgegentreten, so die Justizministerin in ihrem Brief. Auch Aufklärung und politische Bildung seien erfolgversprechend.