Finanzministerin Dagmar Ziegler hat ihre Einsparvorschläge im Kabinett durchgesetzt. Der Sparhaushalt 2003 steht.Trotzdem soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Euro klettern, ein Rekord seit Bildung der großen Koalition 1999. Parallel dazu ist vorgesehen, schrittweise Behörden zu schließen oder zusammenzulegen sowie 12 400 Stellen abzubauen und zahlreiche gesetzliche Leistungen wie Kita-Standards zu reduzieren.
Die Einigung sei, so Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nach 12-stündigen harten Auseinandersetzungen in der Nacht zum Mittwoch zustande gekommen. Dem Vernehmen nach hing die Koalition "am seidenen Faden".
Mehrfach musste die Kabinettsitzung unterbrochen werden, Platzeck bearbeitete sparunwillige Minister in "Einzelgesprächen". Eine halbe Stunde vor Mitternacht spitzte sich die Situation wegen CDU-Forderungen zu. Platzeck gab Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu verstehen: Bis hierher und nicht weiter - und zog sich demonstrativ in sein Zimmer zurück. Schönbohm beriet sich darauf hin mit den anderen CDU-Ministern. Nach 45 Minuten klopfte als erster Wirtschaftsminister Junghanns bei Platzeck an. Die Sitzung konnte fortgesetzt werden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schönbohm und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) sprach der Regierungschef gestern von einer "bisher nicht dagewesenen Belastungsprobe" für die Koalition. Trotzdem stehe man erst am Anfang des Weges. Platzeck verteidigte die hohe Neuverschuldung mit den Worten, es sei "so gut wie undenkbar, das Spartempo noch weiter zu erhöhen". Hingegen mahnte Schönbohm, dass mit dem kommenden Haushalt 2004 die "politische Grundrichtung" verändert werden müsse. Das Kabinett beschloss, dass die Finanzministerin bis Ende März ein Strategiepapier zur Sanierung des Landeshaushaltes bis 2007 vorlegen soll.
Mit den jüngsten Beschlüssen hat Finanzministerin Ziegler ihre umstrittene "Giftliste" mit insgesamt rund 180 Einsparpositionen praktisch durchgesetzt. Es gab nur marginale Veränderungen. So soll das Blinden- und Gehörlosengeld nicht gestrichen, sondern nur um 20 Prozent gekürzt werden. Danach müssen die SPD-geführten Ministerien für Bau und Verkehr mit 65,6 Millionen Euro, Arbeit und Soziales mit 45,7 Millionen sowie Agrar und Umwelt mit 33,3 Millionen Euro den Löwenanteil an den 284 Millionen erbringen.
Die CDU-geführten Ministerien kommen mit Ausnahme des Wirtschaftsressorts von Ulrich Junghanns, der 28,4 Millionen Euro einsparen muss, relativ gut weg. Kulturministerin Johanna Wanka muss 18,6 Millionen beisteuern, Innenminister Schönbohm 10,1 Millionen und Justizministerin Barbara Richstein 8,3 Millionen.