Die Polizei ist auch zur Wahrung der Rechte von Verfassungsfeinden verpflichtet, so die übereinstimmende Auffassung der beiden Minister. Es könne sich keiner darauf berufen, dass beispielsweise Sitzblockaden durch eine Art Widerstandsrecht gegen die Verbreitung von ausländerfeindlichen oder antisemitischen Parolen gerechtfertigt seien.

"Das ist natürlich ein emotional besetztes Thema", sagte Justizminister Schöneburg. Und er sei der Meinung, dass lange das Treiben der Rechtsextremen "nicht so richtig ernst genommen wurde". Es sei gut, dass in Brandenburg jetzt die Zivilgesellschaft Flagge zeige und sehr deutlich demonstriere, was sie von dem Auftreten der Extremisten halte. Dabei müsse dann aber berücksichtigt werden, dass bestimmte Grundrechte "nicht teilbar sind" und damit auch für Neo-Nazis gelten. Die müssten in einem Rechtsstaat vor militanten Gegendemonstranten geschützt werden. Dieser Erkenntnis sei auch bei ihm ein langer Prozess vorausgegangen, so Schöneburg. Wer eine andere Position vertrete, müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob militante Aktionsformen nicht einen breiteren Protest behinderten.

Konfrontation mit der Polizei

Innenminister Woidke bat seinerseits um Verständnis und Rücksicht auf die Polizei, die gar keine andere Wahl habe, als die oft durch Gerichtsentscheide bestätigten Demonstrationsrouten von Rechtsextremen abzuschirmen. Die Proteste dagegen dürften nicht auf Blockaden verengt werden, weil diese fast zwangsläufig zu einer Konfrontation mit der Polizei führten.

Grundsätzlichen Widerspruch gegen die Stellungnahmen der beiden Politiker gab es auf der vom Landespräventionsrat organisierten Veranstaltung nicht. Martin Osinski vom Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" kritisierte vor allem den Ablauf des Polizeieinsatzes in seiner Stadt, bei dem die Ordnungshüter aus seiner Sicht unverhältnismäßig auf eine Sitzblockade gegen einen NPD-Aufmarsch reagierten. Auf ein übergesetzliches Widerstandsrecht berief er sich genau so wenig wie andere Sprecher von Bürgervereinigungen, die Proteste gegen Rechtsextreme organisieren.

Dresden und Neuruppin im Fokus

Die Debatte um die Formen des Protestes gegen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremen war insbesondere nach Polizeieinsätzen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden und im brandenburgischen Neuruppin entbrannt. In beiden Fällen ging die Polizei massiv gegen Demonstranten vor, die durch Sitzblockaden verhindern wollten, dass Neonazis wie geplant durch die Stadtzentren ziehen. Daraufhin gab es durch die Organisatoren der Protestaktionen wie auch durch Vertreter der Linkspartei massive Vorwürfe gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz.