Herr Minister, die CDU wirft Ihnen eine mittelstandsfeindliche Politik vor. Wie stehen Sie dazu?

Ich begrüße den politischen Dialog über Wirtschaftspolitik. Der Vorwurf aber ist falsch. In wenigen Tagen findet bei der Investitions- und Landesbank der sogenannte Eigenkapitaltag statt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Verbesserung der Eigenkapitalsituation kleiner und mittelständischer Unternehmen. Hierzu hat die Landesregierung bereits 2010 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die es den Unternehmen ermöglichen, leichter Kredite am Markt aufnehmen zu können. Dies erleichtert ihnen ihre Innovationstätigkeit und die Erweiterung ihrer Betriebe. Und das ist nur ein Beispiel für die mittelstandorientierte Politik des Wirtschaftsministeriums.

Trotzdem leiden viele Mittelständler in Brandenburg unter Fachkräftemangel . . .

Diese Beobachtung ist natürlich richtig. Aber als Landesregierung engagieren wir uns mit zahlreichen Projekten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. So wird etwa unsere Zukunftsagentur als erste Wirtschaftsfördergesellschaft in Deutschland die Vermittlung von Fachkräften mit in ihrem Angebot haben. Teile der Landesanstalt für Struktur und Arbeit werden dazu in die Zukunftsagentur integriert werden.

Ein Kritikpunkt der CDU war der fehlende Ausbau schneller Internet- und Handyverbindungen.
Unser Konzept "Glasfaser 2020" befindet sich in der Umsetzung. In der Region Prignitz/Oberhavel wird derzeit eine breitbandbasierte Infrastruktur errichtet, für die Regionen Barnim/Uckermark und Oderland /Spree stehen die entsprechenden Gelder bereit. Für die südlichen Planungsregionen ist damit zu rechnen, dass diese Gelder bis 2015 bereit stehen. Ein entsprechendes Programm hätte durchaus auch schon vor 2009 geplant und umgesetzt werden können - und damals war die CDU bekanntlich noch in Regierungsverantwortung.

Und das Thema EU? Die CDU wirft Ihnen vor, kein Konzept für den künftigen Umgang mit den EU-Fördermitteln zu haben . . .

Auch dieser Vorwurf ist falsch. Ich habe immer betont, dass die Vorbereitung der neuen Strukturfondsperiode 2014-2020 eines unserer wichtigsten Vorhaben ist. Schließlich geht es darum, die Zukunftsfähigkeit des Landes bis 2020 sicherzustellen. Die vier wichtigsten Ziele dabei sind: Eine Senkung des CO{-2}-Ausstoßes, Förderung von Forschung und Entwicklung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft und die bessere Verknüpfung der Europäischen Fonds, die eine flexiblere Verwendung der Mittel ermöglicht. Der Entwurf für das dazu notwendige operationelle Programm liegt den Sozial- und Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme vor.

Mit Ralph Christoffers

sprach Benjamin Lassiwe