Gleichzeitig bekräftigte Woidke, dass er die Entscheidung des Bundesrats zu erweiterten Möglichkeiten der Stasi-Überprüfung begrüße.

Finanzminister Markov hatte Woidke zuvor scharf kritisiert. Brandenburg habe sich gemäß der Absprache zwischen SPD und Linker bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten, also könne Woidke das Gesetz für sein Ressort nicht zur Arbeitsgrundlage machen, erklärte Markov. In Brandenburg sei das geänderte Unterlagen-Gesetz nicht akzeptiert, betonte Markov, der in diesem Zusammenhang auch auf sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident in der Landesregierung hinwies.

Woidke versicherte erneut, dass es keine Regelüberprüfungen im Innenressort geben werde.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag der Regelung zugestimmt, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch bis zum Jahr 2019 auf eine mögliche Vergangenheit bei der DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können. Mit der Änderung des Gesetzes wurde zudem der Kreis der Mitarbeiter erweitert, die mit Stasi-Checks rechnen müssen. Bisher konnten nur wenige Spitzenpositionen überprüft werden.