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| 18:54 Uhr

Zukunft der Lausitz
Minister Steinbach: Strukturwandel nur mit Leag

Jörg Steinbach: „Ohne die Leag werden wir den Strukturwandel nicht bewältigen können.“
Jörg Steinbach: „Ohne die Leag werden wir den Strukturwandel nicht bewältigen können.“ FOTO: dpa / Christoph Soeder
Schwarze Pumpe. Bei der Lausitzkonferenz des DGB in Schwarze Pumpe sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, dass der Energiekonzern Leag mit neuen Geschäftsfeldern „zumindest zur Hälfte“ in der Lausitz erhalten bleiben müsse. Von Christian Taubert

Einen Bundesminister haben die Gewerkschafter der DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen zu ihren Lausitzkonferenzen zumindest im zurückliegenden Jahrzehnt nicht gesehen. Am Montag aber hat es sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht nehmen lassen, vor Ort in Schwarze Pumpe Irritationen entgegen zu wirken. Beim „Zukunftsdialog Lausitz 4.0“ des DGB machte auch die SPD-Politikerin deutlich, dass es vor einem Kohleausstieg erst Perspektiven für die Regionen – auch die Lausitz – geben müsse. Sie wolle keinen „kalten Ausstieg“, betonte sie vor den Gewerkschaftern im Bergmannszimmer des Leag-Klubhaus, um hinzuzufügen: „Aber ich will den Ausstieg“.

Damit hat die Ministerin die Akzente gegenüber dem von ihr mit getragenen Papier des Co-Vorsitzenden der Strukturkommission beim Bund Ronald Pofalla nachjustiert. Pofalla hatte intern bereits von einem konkreten Jahres-Korridor 2035 bis 2038 für den Kohleausstieg gesprochen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die Kommission soll bis zum Jahresende konkrete Konzepte liefern, wie in den betroffenen Regionen die Folgen des Kohle-Ausstiegs abgefangen werden können. Zudem soll ein Datum für ein Ende der Verstromung des klimaschädlichen fossilen Rohstoffs festgelegt werden.

Svenja Schulze: „Ich will keinen ‚kalten Ausstieg’. Aber ich will den Kohleausstieg.“
Svenja Schulze: „Ich will keinen ‚kalten Ausstieg’. Aber ich will den Kohleausstieg.“ FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd

Für Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) steht die Schrittfolge für das Kohleausstiegsszenario nicht erst seit seinem Wechsel vom Präsidentenamt an der BTU Cottbus-Senftenberg in die Politik fest. Stets hat er darauf verwiesen, dass diese Region seit 1990 einen bedeutenden Teil zur Kohledioxid-Reduzierung beigetragen habe. In Schwarze Pumpe fügt er hinzu, dass der Energiekonzern Leag mit neuen Geschäftsfeldern zumindest zur Hälfte in der Lausitz erhalten werden müsse. „Ohne die Leag“, erklärt Steinbach, „werden wir den Strukturwandel nicht bewältigen können.“ Strukturwandel bedeute demnach auch, dass Investitionsmittel auch für neue Geschäftsfelder zur Verfügung stehen müssen.

„Wir ziehen an einem Strang“, haben die DGB-Gewerkschafter in Schwarze Pumpe bei ihrem „Zukunftsdialog Lausitz 4.0“ zum Ausdruck gebracht. An einem Strang für Perspektiven für die Region vor dem Kohleausstieg.
„Wir ziehen an einem Strang“, haben die DGB-Gewerkschafter in Schwarze Pumpe bei ihrem „Zukunftsdialog Lausitz 4.0“ zum Ausdruck gebracht. An einem Strang für Perspektiven für die Region vor dem Kohleausstieg. FOTO: LR / Christian Taubert

Wie der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach fordert der Minister zugleich das Ende der zahlreichen parallelen Aktivitäten, die sich mit der Strukturentwicklung in der Lausitz befassen. „Das Patchwork hervorragender Ideen muss eine Struktur bekommen, damit ein Bild mit Perspektive für die Zukunft der Region entsteht“, sagte Steinbach. Hoßbach fügte hinzu, dass in einer solchen Steuerungsgruppe neben einem Vertreter der Bundesregierung und der Länder Sachsen und Brandenburg auch kommunale Entscheider und Gewerkschafter mitarbeiten müssen. „Es ist klar“, sagt der DGB-Chef, „dass wir die Stimme der Arbeit in die Debatten einbringen und vertreten werden“. Zugleich regt er an, für den Strukturwandel in der Lausitz einen Monitoring-Prozess in Gang zu setzen, über den gegebenenfalls auch nachjustiert werden kann.

Dass die acht Mitgliedsgewerkschaften unter dem DGB-Dach einem Strang ziehen in Sachen Lausitz-Perspektiven, haben sie nicht nur mit einer symbolischen Aktion vor dem Konferenzsaal dokumentiert. So gab der IG BCE-Landesbezirksleiter Nordost Oliver Heinrich Ministerin Svenja Schulze mit auf den Weg, dass es seit 2016 feststehe, dass im Kraftwerk Jänschwalde zwei 500-MW-Blöcke in die Sicherheitsbereitschaft gehen werden. Am Montag seien mit der Abschaltung des Blocks F die ersten 600 Arbeitsplätze bei der Leag weggefallen. Aber für diese bundespolitische Entscheidung gebe es bis heute keinen Ersatz. „Wo sind die viel beschworenen Leuchtturmprojekte?“, fragt Heinrich und fügt hinzu, dass der Bund endlich aus dem Knick kommen müsse.

Die Wartung des Blocks F in der Sicherheitsbreitschaft, das sei nicht mit Arbeiten an der Turbine im Dauerbetrieb zu vergleichen, schildert der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen Oliver Höbel. Es falle Arbeit weg. Der Druck auf die Unternehmen nehme zu. Deshalb macht Höbel klar, dass es keine weitere De-Industrialisierungen geben dürfe. „Wir wollen eine Energie- und Industrieregion bleiben und fordern belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Lausitzer Revier“, erklärt der Metaller und fügt hinzu: „Wir brauchen einen Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert und neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schafft.“

Susanne Stumpenhusen, die Landesbezirksleiterin verdi Berlin-Brandenburg, bringt die Forderungen der Gewerkschafter vor dem Hintergrund des Abschaltens von Block F in Jänschwalde auf den Nenner: „Mitarbeiter kann man nicht in Sicherheitsbreitschaft setzen.“ Und in Anspielung auf das in der Berliner Strukturkommission angestrebte Kohleausstiegsdatum sagt Stupenhusen, dass ein Datum kein Ergebnis sei. „Ein Ergebnis ist eine neue Perspektive fü die Region.“

Unterdessen ist Minister Steinbach nach Cottbus unterwegs, ins Bahnwerk der DB. Hier kriselt es seit Jahren. Vom DGB-Lausitzdialog geht die Forderung aus, dass das Werk eine Zukunft haben muss. Ein bundeseigenes Unternehmen mit Wertschöpfung in der Region – die Gewerkschafter sprechen von einer ersten Nagelprobe für den Bund.