Sachsens Arbeitsminister Morlok sieht durch die neue Tarifeinigung sächsische Baufirmen klar im Nachteil. Denn die müssten, um Aufträge auf westdeutschen Baustellen zu bekommen, den höheren Westlohn zahlen. Morlok ist sauer: Die ostdeutschen Arbeitgeber seien "gezielt überstimmt worden, um das westdeutsche Baugewerbe vor der ostdeutschen Konkurrenz abzuschotten". Laut der Einigung der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe soll der Mindestlohn für Facharbeiter der Lohngruppe 2 in den Westländern bis 2017 auf 14,70 Euro klettern - in den Ostländern auf 11,30 Euro. Um das durchzusetzen haben die Tarifparteien einen Antrag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht, den Tarifvertrag für verbindlich zu erklären. Heute will das Bundeskabinett darüber entscheiden.

Dagegen sträubt sich Sachsens FDP-Arbeitsminister. Er kann kein öffentliches Interesse an einer Festsetzung eines so hohen Mindestlohnes erkennen. Allerdings könne das Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut Tarifvertragsgesetz den Mindestlohn nur dann für allgemeinverbindlich erklären, wenn der im öffentlichen Interesse sei. Stattdessen sei die Einigung gegen die Stimmen der ostdeutschen Arbeitgeber erfolgt und wirke zu deren Lasten, betonte der Minister am Montag.

Damit springt Morlok der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft bei. Deren Präsident Bodo Finger spricht sich zwar für eine Lohnuntergrenze aus, jedoch gegen Marktabschottung durch die neue Tarifregelung: "Das wäre eine neue Lohnmauer innerhalb Deutschlands", sagt Finger. Stattdessen solle sich die Bundesregierung beider Missstände annehmen, "den Dumpinglöhnen bei einigen schwarzen Schafen und den Versuchen, den Wettbewerb unter dem Deckmantel des Wohlwollens auszuschalten".

In der SPD hingegen hält man den Tarifvertrag für dringend nötig. Den Widerstand dagegen versteht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, als "falsche Niedriglohnpolitik". Es solle der Eindruck entstehen, dass der von den Tarifparteien mehrheitlich ausgehandelte Mindestlohn die sächsischen und anderen ostdeutschen Unternehmen schwächt. Stattdessen werde "weiterhin eine Tarifmauer gestützt, die ungleiche Löhne in Ost und West befördert, anstatt sie abzubauen", sagte Brangs gestern.

Anfang April hatten die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes mit der Gewerkschaft IG Bau den Tarifvertrag ausgehandelt. Der Tarifabschluss sieht 3,2 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten in den alten Bundesländern sowie vier Prozent für die neuen Bundesländer vor. Darüber hinaus einigten sich die Parteien, den Mindestlohn in Ost und West anzugleichen. Dieser soll ab Januar 2014 schrittweise erhöht werden bis 2017. Auch die Tariflöhne sollen in den kommenden neun Jahren angeglichen werden.