| 19:06 Uhr

Minister Drobrindt verweigert der Lausitz Zukunftsprojekt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich am 27.06.2017 bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos. Als eine Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen war im Mai 2016 eine separate Untersuchung zum Thema CO2 angekündigt worden. Rund 30 Dieselautos verschiedener Marken waren bei Messungen auffällig geworden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich am 27.06.2017 bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos. Als eine Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen war im Mai 2016 eine separate Untersuchung zum Thema CO2 angekündigt worden. Rund 30 Dieselautos verschiedener Marken waren bei Messungen auffällig geworden. FOTO: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Cottbus/Berlin. Jetzt gibt es Protest auch aus der Koalitionsfraktion von Union und SPD in Berlin an der Ablehnung für ein Schienenprojekt in der Lausitz durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker weigert sich, die Genehmigung für Planungsvorleistungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz zu geben. Christian Taubert

"In der Region trifft diese Entscheidung auf Unverständnis", heißt es in einem der RUNDSCHAU vorliegenden Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (Weißkeißel) und Ulrich Freese (Spremberg). Obwohl eine wissenschaftliche Potenzialstudie der IHK Cottbus der elektrifizierten Strecke eine Vervierfachung des Güterverkehrs und eine erhebliche Steigerung im Personenverkehr prognostiziert, lehnt der Minister Vorplanungen ab. "Die vom Strukturwandel betroffene Lausitz braucht die Modernisierung dieser Strecke, um ihr wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen zu können", betont Thomas Jurk.

Der Minister hat mit der Ablehnung sein Eigentümerrecht gegenüber der Bahn wahrgenommen. Damit ist er den Ländern Sachsen und Brandenburg in die Parade gefahren, die mit den von ihnen vorfinanzierten Planungen darauf regieren haben, dass der seit Jahrzehnten vernachlässigte Streckenausbau Cottbus-Görlitz im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 erneut nicht in die höchste Kategorie des vordringlichen Bedarfs gerückt war. Darauf hatten beide Länder gesetzt.

"Diese Entscheidung ist unverständlich, weil das Risiko allein von den Ländern getragen wird", erklärt Ulrich Freese. Aber die Bahn werde als Kompetenzträger natürlich gebraucht. Gegen die Planungsvorleistungen, die das Land Brandenburg und die Bahn für den Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus bereits realisieren, hat es dagegen keine Bedenken des Ministers gegeben.

Bereits Mitte Juni hatten die grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Annalena Baerbock dem Bundesverkehrsminister vorgeworfen, die Region aufs Abstellgleis zu schieben. Denn nachdem die Länderministerien in Dresden und Potsdam grünes Licht für Vorplanung zur Elektrifizierung Cottbus-Görlitz signalisiert hatten, blockierte das Bundesministerium diese Initiative.

Aus Sicht der oppositionellen Grünen räche sich, "dass die Regierungsfraktionen einen Bundesverkehrswegeplan beschlossen haben, in dem die für die Lausitz wichtige Strecke nicht im vordringlichen Bedarf enthalten ist", sagt Stephan Kühn.

Jetzt fordern Vertreter von Koalition wie Opposition, dass Verkehrsminister Dobrindt seine Entscheidung gegen ein Schlüsselprojekt für die Lausitz korrigieren muss.