Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heißt es in dem Schreiben, dass Vorplanungen der Länder Brandenburg und Sachsen nicht nötig seien. Der Bund habe dafür genügend Geld zur Verfügung. Zudem sei das Vorhaben noch nicht in dem Stadium, um Planungen beginnen und in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 - vordringlicher Bedarf - aufrücken zu können.

Die Lausitzer sind über diese Einschätzung des Verkehrsministeriums verwundert. Immerhin hat eine Potenzialstudie der Industrie- und Handelskammer der elektrifizierten Bahnstrecke Cottbus-Görlitz eine Vervierfachung des Güterverkehrs und eine erhebliche Steigerung im Personenverkehr prognostiziert.

Das sei bereits eine positive Bewertung der Zukunft dieser Strecke Richtung Polen, erklärt Ulrich Freese. "Wir sehen die Modernisierung des Schienennetzes Richtung Sachsen auch als Anreiz für potenzielle Investoren, die in der Lausitz den Strukturwandel mitgestalten wollen", sagt der SPD-Politiker mit dem Hinweis darauf, dass die Bundeskanzlerin gerade im ARD-Sommerinterview Investitionen für die Strukturentwicklung in der Lausitz gefordert habe. Die jetzige Entscheidung sei für die Lausitz ein Wettbewerbsnachteil.