Im Kabinett wurde gestern vereinbart, dass Arbeitsminister Franz Müntefering bis spätestens Anfang November ein entscheidungsreifes Gesamtkonzept für den Mindestlohnsektor vorlegen wird, das Mindest- und Kombilohn-Vorschläge und eine Reform von Hartz IV umfasst. Um Abstimmungsprozesse zu erleichtern, richtet der Vizekanzler eine "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt" ein, an der Kanzleramt, Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Unions- und SPD-Länder sowie die Koalitionsfraktionen teilnehmen. Müntefering bekräftigte vor der Kabinettssitzung noch einmal seine Forderung nach einem Mindestlohn für alle Branchen. "Das wäre das Optimale", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wisse aber, dass es schwierig sei, dies durchzusetzen. Der Arbeitsminister sprach sich für "tarifliche" Mindestlöhne aus, die von Tarifpartnern ausgehandelt werden und die dann die Grundlage dafür bilden, diese per Ministerverordnung nach dem Entsendegesetz für eine Branche bundesweit für verbindlich zu erklären. Bei der Alternative, nämlich einem landesweit geltenden "gesetzlichen" Mindestlohn, gebe es Problem e, weil die Löhne in den einzelnen Branchen landesweit unterschiedlich hoch seien.

Kritik der Arbeitgeber
Nach der Baubranche habe man sich innerhalb der Koalition jetzt zunächst mal auf Mindestlöhne für Gebäudereiniger geeinigt, so Müntefering. "Da gibt es Dutzende und Hunderte, die in vergleichbarer Situation sind. Da muss man jetzt versuchen, das Feld Zug um Zug aufzurollen." Laut Koalitionsvertrag soll die Ausdehnung des Entsendegesetzes nur dann geprüft werden, "wenn entsprechende unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen werden und in diesen Branchen Tarifverträge gelten, die zuvor nach den Regeln des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt worden sind".
Unterdessen stieß die Mindestlohnvereinbarung für die Gebäudereiniger auf heftige Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung nachdrücklich davor, über das Entsendegesetz ein System gesetzlicher Mindestlöhne einzuführen. Dass die Gebäudereiniger in das Gesetz aufgenommen werden, sei gerade noch vertretbar. "Allerdings muss dies die Ausnahme bleiben", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Mindestlöhne würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern neue schaffen.

Druck der Zeitarbeitsbranche
Die BDA stemmt sich in diesen Tagen intern auch vehement gegen das Vorhaben des Bundesverbandes Zeitarbeit, der BDA-Mitglied ist. Dieser Verband will zusammen mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund erreichen, dass auch für die Zeitarbeitsbranche mit ihren fast 500 000 Beschäftigten ebenfalls zügig ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn eingeführt wird. Dagegen wehren sich jedoch die kleineren Unternehmensverbände in der Zeitarbeitsbranche. Deren Löhne, die in einem Tarifvertrag mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund ausgehandelt worden sind, liegen heute unter den mit dem DGB vereinbarten Löhnen. Wie die RUNDSCHAU gestern aus der verdi-Zentrale erfuhr, will die Dienstleistungsgewerkschaft im November für die Entsorgungswirtschaft Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufnehmen, der ebenfalls für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Gemeinsames Ziel sei, den "Unterbietungswettbewerb" in der Branche zu beenden.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Ausweitung von Mindestlöhnen strikt ab. "Schon heute haben wir das Problem, dass die Lohnersatzleistungen de facto eine Art Mindestlohn darstellen", sagte Glos. "Ein Mindestlohn oberhalb der Lohnersatzleistungen würde die Chance für Arbeitslose nur weiter verschlechtern."