"Wir wollen eine Lösung, die die Tarifautonomie wahrt. Dem wird der Vorschlag nicht gerecht", sagte der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, der RUNDSCHAU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, kritisierte: "Die Kernfrage ist, ob die Tarifverträge bestehen bleiben. Hier versucht Scholz uns auszutricksen." Der Minister-Vorschlag sieht vor, aus allen bestehenden Tarifverträgen in der Zeitarbeit den Durchschnitt für eine Lohnuntergrenze zu ermitteln. Dabei ist auch entscheidend, wie viele der etwa 650 000 Zeitarbeiter durch die Verträge erfasst werden. Scholz betonte, dass er bereits fünf Vorschläge unterbreitet habe, die von der Union abgelehnt worden sind. "Dies ist mein sechster Vorschlag, und es ist definitiv mein letzter." Nach seiner Rechnung würde der Mindestlohn im Westen dann bei "etwas über 7,30 Euro" liegen, im Osten bei rund 6,30 Euro. Er könne diese Rechnung nicht nachvollziehen, sagte Brauksiepe. "Was bei einem wie auch immer ermittelten Durchschnitt an tariflichen Vereinbarungen darunter liegt, würde verdrängt. Das machen wir nicht mit." Tarifautonomie könne man nicht mitteln. "Wenn Scholz sagt, das ist definitiv sein letzter Vorschlag, dann kann ich nicht glauben, dass wir noch zu einem Ergebnis kommen", betonte Brauksiepe. Meyer erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, dass die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit schon ein großes Zugeständnis an die SPD gewesen sei. Im Koalitionsvertrag war eigentlich nur die Einbeziehung der Gebäudereiniger in die Mindestlohnbestimmungen vorgesehen. Auf Druck der SPD wurden aber schon tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen in sieben Wirtschaftszweigen, wie bei den Briefträgern, für allgemein verbindlich erklärt. Darunter fallen knapp 1,9 Millionen Arbeitnehmer. Bei der Zeitarbeit hatten sich SPD und Union Mitte Januar auf die Einführung einer Lohnuntergrenze verständigt, "die die Tarifautonomie wahrt". In der Branche gibt es aber sechs Verbandstarifverträge. Arbeitsminister Olaf Scholz wollte zunächst den beiden vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit ausgehandelten Tarifverträgen den Vorzug geben. Hier sind die Lohnuntergrenzen am höchsten. Außerdem gelten sie für 80 Prozent der Zeitarbeiter. Die Union pocht aber bis heute auf einem von der christlichen Gewerkschaft CGZP ausgehandelten Kontrakt, der nur für etwa 4000 Arbeitnehmer gilt. Eine Allgemeinverbindlichkeit dieses Vertrages lehnt die SPD ab.