Mindestlöhne: Das Personaldokument im Scheckkartenformat wird ab November 2010 eingeführt.Das Entsendegesetz, das die Grundlage für die Einführung von Mindestlöhnen bildet, gilt künftig auch für die Branchen Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung. Für Bereiche, in denen die Tarifbindung bei unter 50 Prozent liegt, wird das vom Bundesrat ebenfalls gebilligte neue Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz eingeführt.Elektronischer Personalausweis: Das Personaldokument im Scheckkartenformat wird ab November 2010 eingeführt. Der neue Ausweis wird als "Sichtdokument" wie bisher persönliche Daten sowie ein Foto tragen, das ebenso wie beim Reisepass biometrisch sein wird. Daten und Foto werden zusätzlich auf einem Chip gespeichert, dadurch wird die elektronische Identifizierung für Online-Geschäfte ermöglicht.Krankenhäuser: Die rund 2100 Kliniken in Deutschland werden im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Mit den vom Bundesrat gebilligten Finanzhilfen sollen unter anderem in den nächsten drei Jahren bis zu 17 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden.Mitarbeiterbeteiligung: Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wird die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betriebliche Beteiligungen oder bestimmte Fonds fließt, von 18 auf 20 Prozent aufgestockt. Die Einkommensgrenze für Sparzulagen wird zugleich von 17 900 Euro auf 20 000 Euro angehoben. Der steuerfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen steigt von 135 auf 360 Euro.Atomgesetz: Für den Betrieb und die Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse gilt künftig das Atomrecht des Bundes. Dies bedeutet, dass der Steuerzahler die Kosten für die Anlage übernehmen muss. Fehmarnbelt-Brücke: Der Bundesrat machte den Weg für den Bau der 20 Kilometer langen Brücke zwischen dem deutschen Puttgarden auf Fehmarn und dem dänischen Roedby.Mittelstand: Zur Entlastung des Mittelstandes beschloss der Bundesrat das vom Bundestag bereits gebilligte Gesetz, das 23 Deregulierungsmaßnahmen vorsieht. So wird die Handwerkszählung vereinfacht: Künftig kann hierbei auf Verwaltungsdaten zurückgegriffen werden. Das gebilligte Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts dient der transparenteren Gestaltung von Ausschreibungen. AFP/uf