Das Brandenburger Agrarministerium prüfe nach der Rüge des Landesrechnungshofes "Regressforderungen und juristische Schritte gegen frühere Amtsträger des Hauses", sagt Sprecher Jens-Uwe Schade. Es sei eine Anwaltskanzlei eingeschaltet worden.

Bentrup gerät ins Visier
Damit gerät vor allem Ex-Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup (SPD) ins Visier. Außerdem wird die Rückforderung jener 2,5 Millionen Euro geprüft, die das Ministerium 1999/2000 nach Auffassung der Finanzkontrolleure ohne Rechtsgrundlage an die bundeseigene Treuhand-Nachfolgefirma BVVG überwiesen hatte, die Eigentümerin der Galopprennbahn ist und diese derzeit zum Verkauf anbietet. "Man kann die Zukunft von Hoppegarten nur gestalten, wenn Ungereimtheiten aus der Vergangenheit ausgeräumt sind", sagt Schade.
Wie die RUNDSCHAU berichtete, hat der Rechnungshof in einem Prüfbericht die Zahlung der 2,5 Millionen Euro Landesmittel an die BVVG gerügt - als einen im Land Brandenburg "einmaligen Fall von Budgetflucht". In Kenntnis gesetzt wurden die Finanzprüfer vom Berliner Anwalt Karl-Heinz Oehler, dem früheren Präsidenten des mittlerweile insolventen "Union-Klub von 1867", der Pächter und Betreiber der Galopprennbahn war.
Nach der RUNDSCHAU vorliegenden Dokumenten hatte Oehler bereits seit 2002 vergeblich versucht, Brandenburger Institutionen auf die Verschwendung aufmerksam zu machen und eine Rückforderung der 2,5 Millionen Euro zu veranlassen. Er wies damals nicht nur das Agrarministerium auf die Unregelmäßigkeiten hin, sondern auch den Rechnungshof - ohne Konsequenzen. So informierte Oehler schon 2002/2003 direkt Rechnungshof-Direktor Klaus-Dieter Arlt, über Ungereimtheiten bei der 2,5-Millionen-Transaktion. Arlt bestätigte dies - und erklärt seine Untätigkeit so: Er habe die Angelegenheit selbst nicht verfolgen können, "weil ich doppelt befangen gewesen wäre". Er ist Vorsitzender des Vereins der Freunde der Galopprennbahn Hoppegarten und selbst Mitglied des Union-Klubs. Arlt veranlasste allerdings auch keine förmliche Prüfung durch den Hof. Diese begann erst nach einer Intervention von Oehler 2005/2006 bei der damaligen Präsidentin Gisela von der Aue.

Zweifel an Investitionen
Oehler hatte nach eigenen Angaben festgestellt, dass die BVVG das vom Land treuhänderisch für Investitionen zur Verfügung gestellte Geld auf Festgeldkonten angelegt und bei der Tochter Galopprennbahn Hoppegarten GmbH (GHG) später als Einnahme verbucht hat, offenbar um Verluste zu decken. Oehler bezweifelt die BVVG-Darstellung, dass das Landes-Geld wirklich in die maroden Anlagen investiert wurde. Der Hoppegarten GmbH standen zu dieser Zeit ein Darlehen von neun Millionen Euro des Bundes und die 2,5 Millionen Euro aus Brandenburg zur Verfügung. Nach Schätzungen des Rechnungshofs sind aber im betreffendem Zeitraum insgesamt nur 2,5 Millionen Euro in die Galopprennbahn investiert worden.